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Bundesgerichtshof: Extra-Gebühr für Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung erlaubt

Bundesgerichtshof entscheidet

Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung darf extra kosten

Young woman using laptop at table Keine Weitergabe an Drittverwerter.
Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung darf Extra-Gebühr kosten.
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Heute Urteil des Bundesgerichtshofs

Die Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ist zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die EXTRA-Gebühr muss allerdings allein für die Nutzung dieses Zahlungsmittels und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt werden, so der zuständige I. Zivilsenat.

Wettbewerbszentrale verklagt Flixbus

Hinter dem Musterverfahren steht die Wettbewerbszentrale. Um Rechtsklarheit zu schaffen, hat sie stellvertretend das Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus verklagt. Sie meint: Kunden sollten nicht erst beim Bezahlen auf überraschende Zusatz-Kosten stoßen. Und bei den Unternehmen sollten für alle dieselben Bedingungen gelten.

Grund für die Unsicherheit ist eine neue Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber Anfang 2018 eine EU-Vorgabe umgesetzt hat. Paragraf 270a im Bürgerlichen Gesetzbuch verbietet Entgelte fürs Bezahlen per Banküberweisung, Lastschrift oder Kreditkarte. Paypal und Sofortüberweisung sind nicht erwähnt.

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Das Zahlen per Paypal funktioniert mit elektronischem Geld, dafür brauchen beide Seiten ein Paypal-Konto. Hat der Zahler nicht ausreichend Guthaben, zieht Paypal den Betrag per Lastschrift oder Kreditkarten-Abbuchung ein. Die Sofortüberweisung ist im Grunde eine Banküberweisung. Allerdings schaltet sich der Anbieter, die Sofort GmbH, dazwischen, informiert den Empfänger über die Bonität des Kunden und löst die Überweisung aus. Dadurch soll es schneller gehen.

Paypal selbst erhebt keine Bezahl-Gebühren

Für beide Dienste zahlt zunächst einmal der Händler je Transaktion. Die Sofort GmbH, die seit 2014 zur schwedischen Klarna-Gruppe gehört, hat nach eigener Auskunft keinen Einfluss darauf, in welcher Form diese Kosten an den Kunden weitergegeben werden. Paypal hingegen legt Wert darauf, dass das Bezahlen gebührenfrei ist, und verweist auf seine im Januar 2018 geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Seither sei es Händlern verboten, ihren Kunden Aufschläge zu berechnen. Laut Wettbewerbszentrale kommt es trotzdem zu Verstößen.

Flixbus hatte für beide Zahlungsarten eine Gebühr verlangt, die Höhe war nach dem Fahrkartenpreis gestaffelt. Das hatte das Landgericht München I im Dezember 2018 untersagt. Das Münchner Oberlandesgericht hingegen erklärte die Entgelte im Oktober 2019 für zulässig. Flixbus erhebt im Moment nach eigenen Angaben dennoch keine Gebühren mehr.

Das letzte Wort haben nun die obersten Zivilrichter in Karlsruhe (Az. I ZR 203/19). Bereits in der Verhandlung im Dezember hatte der Senatsvorsitzende Thomas Koch gesagt, die entscheidende Frage werde sein, ob das Geld für die reine Überweisung oder Lastschrift verlangt werde - oder für eine zusätzliche Dienstleistung. Das erste wäre verboten, letzteres nicht – der BGH hat die Gebühr letztendlich als zusätzliche Dienstleistung gewertet.

Quelle: DPA / RTL.de