Büroleiter des Bürgermeister sorgt mit Tweet für Empörung

20. Januar 2020 - 19:40 Uhr

Der Büroleiter von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat mit einem Tweet für Empörung beim grünen Koalitionspartner gesorgt. Dem zwischenzeitlich wieder gelöschten Tweet zur Forderung der Grünen, Vermummung bei Demonstrationen künftig nicht mehr unter Strafe zu stellen, hatte Daniel Stricker den Hashtag #grünistgewaltbereit beigefügt. Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks sprach am Montag von einer "unfassbaren Entgleisung" des Büroleiters des Bürgermeisters: "Wir erwarten eine Entschuldigung."

Die Forderung aus dem Grünen-Wahlprogramm, Vermummung nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, war am Sonntag auch Thema beim ersten Wahlduell zwischen Tschentscher und seiner Grünen-Herausforderin, der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. Auch Tschentscher hatte dies vor allem mit Blick auf die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten kritisch bewertet.

Zu dem Tweet seines Büroleiters wollte sich der Bürgermeister am Montag nicht äußern. "Der Senat nimmt grundsätzlich keine Stellung zu privaten Meinungsäußerungen von Mitarbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg", teilte sein Sprecher mit.

Quelle: DPA