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Bürokratie-Wahn in Dortmund: Flüchtlinge sollen GEZ zahlen!

Bürokratie-Wahn in Dortmund: Flüchtlinge sollen GEZ zahlen!

Bürokratie-Wahn in Dortmund: Flüchtlinge sollen GEZ zahlen!
Ein Flüchtling sitzt in der Brüggemann-Halle in Dortmund.
picture alliance / dpa, Daniel Naupold

GEZ schickt Post an 800 Flüchtlinge

Sie kommen teils traumatisiert aus dem Kriegsgebiet, in der Hoffnung auf Hilfe und Schutz in unserem sicheren Land – und lernen es direkt deutlicher kennen, als ihnen lieb ist: Rund 800 Flüchtlinge in Dortmunder Sammelunterkünften haben ein Schreiben bekommen, in dem sie zur Zahlung der Rundfunkgebühr aufgefordert wurden.

Wie die 'Ruhr Nachrichten' berichten, kam das Schreiben des Rundfunk-Beitragsservices, umgangssprachlich noch wie früher GEZ genannt, kurz nach der Ankunft der Flüchtlinge, die der Stadt auf unbestimmte Zeit zugewiesen sind. Da nicht genug Wohnungen verfügbar sind, ist die Sammelunterkunft ihre erste Adresse in Deutschland. Die Stadt sei verpflichtet, "die Meldedaten an den Rundfunkbeitragsservice weiterzugeben, sobald jemand neu in der Stadt gemeldet ist", schreibt die Zeitung.

"Klärung von bis zu 800 Einzelfällen macht keinen Sinn"

Eigentlich sind Flüchtlinge von den Rundfunkgebühren befreit. Die deutsche Bürokratie schreibt aber vor, dass sie noch einen Antrag auf Befreiung stellen müssen – auch wenn die Asylbewerber in der Regel erstmal kein Wort Deutsch sprechen!

Die Stadt Dortmund reagierte prompt auf das unmögliche Schreiben. Das Sozialamt habe deshalb ein Schreiben an den Rundfunk-Beitragsservice geschickt, mit der Bitte, Flüchtlinge ohne eigene Wohnung pauschal von den Gebühren zu befreien. Die Zeitung zitiert aus dem Schreiben: "Eine individuelle Klärung von bis zu 800 Einzelfällen macht objektiv keinen Sinn und verursacht einen absolut unverhältnismäßigen Aufwand." Der Beitragsservice erklärte der Zeitung, dass man bereits "an einer Vereinfachung des Verfahrens für alle Beteiligten" arbeite.