22. Mai 2019 - 17:21 Uhr

Wenige Tage vor der Europawahl hat eine fraktionsübergreifend breite Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft vor Rechtspopulismus und Nationalismus gewarnt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) appellierte in der Aktuellen Stunde am Mittwoch an die Menschen, bei der Europawahl am Sonntag "gegen Populismus, für Europa und damit für Hamburg" zu stimmen.

Hamburg sei von je her eine internationale Stadt, in der es selbstverständlich sei, "dass unterschiedliche Kulturen und Religionen gemeinsam gelebt werden". Mit dieser Offenheit gehe Hamburg auf Europa zu. "Europa ist kein Problem, sondern es ist die Lösung", sagte Tschentscher. Nur gemeinsam seien so wichtige Fragen wie freier Handel, faire Löhne und Klimaschutz zu klären.

Das Ibiza-Video mit dem zurückgetretenen österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeige das Politikverständnis der Rechtspopulisten, sagte Christiane Schneider von der Linksfraktion, die die Debatte unter dem Motto "Keinen Fußbreit den Rechten: Europa solidarisch weiter entwickeln" beantragt hatte. Dieses Verständnis der Rechten gehe einher "mit dem Bestreben, den Staat zur Beute zu machen". Auch die AfD demonstriere dieses Verständnis.

Man könne heftig darüber streiten, wie Europa sozial, solidarisch und demokratisch weiter zu entwickeln sei, sagte Schneider. "Aber eines muss aufhören: Die Relativierung der Gefahr, die von der Rechtsentwicklung, von Nationalismus und Rassismus ausgeht."

Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten hätten Hass und Hetze gegenüber Migranten zugenommen, sagte der SPD-Europaexperte Danial Ilkhanipour. Sie hätten mit ihrer "Rhetorik dafür gesorgt", dass sich Menschen mit Migrationshintergrund auch in Hamburg nicht mehr sicher fühlten.

Wer den Leuten Kleinstaaten als Lösung der Probleme verspreche, "wird unseren europäischen Kontinent enorm destabilisieren", sagte der Europaexperte der CDU, Michael Westenberg. "Wir brauchen die Möglichkeit, (...) mit einer Stimme zu sprechen."

Grünen-Chefin Anna Gallina nannte "die Rechten" ein "nerviges Problem". Sie wollten Rechtsstaatlichkeit abschaffen und einen "korrupten, antidemokratischen Staat, bei dem es nur um die eigenen Interessen geht". Dies gelte es im Interesse eines solidarischen und einigen Europas zu verhindern.

Die Rechtspopulisten eine die "Verachtung des politischen Establishments in der EU", sagte der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow. "Ziel der Angriffe sind die Meinungsfreiheit, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die unabhängige Justiz. Dazu wird die Nähe zu Russland und zu Präsident Putin gesucht."

"Wir von der AfD stehen für Vielfalt", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann und nutzte die Debatte für eine Attacke auf die Linke. Sie treibe "Hetze gegen alles, was bürgerlich ist". Den Vorwurf der Nähe zum Rechtsextremismus wies er zurück. "Die Hamburger AfD hat sich wiederholt klar und deutlich gegen jede Form des Extremismus ausgesprochen."

Die freie Gesellschaft sei keine Selbstverständlichkeit, sagte die Fraktionschefin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, anlässlich der Debatte zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Werte wie die freie Rede, Toleranz und Respekt müssten täglich aufs Neue gelebt werden.

Quelle: DPA