Bürgerkrieg in Syrien: UN bestätigt Nervengift-Einsatz

30. September 2013 - 19:35 Uhr

Giftgas auch gegen Kinder eingesetzt

Die UN-Waffeninspekteure haben bestätigt, dass in Syrien das Nervengift Sarin zum Einsatz gekommen ist. Dafür gebe es "klare und überzeugende Belege", heißt es in dem Bericht, der von den Vereinten Nationen vorgestellt wurde. Chemiewaffen seien in relativ großem Umfang gegen Zivilisten eingesetzt worden. Das Gas sei mit Boden-Boden-Raketen verschossen und "auch gegen Zivilisten, einschließlich vieler Kinder", eingesetzt worden. Die Klärung der Frage, wer für den Giftgasangriff verantwortlich ist, gehörte nicht zum Mandat der Inspekteure.

UN-Bericht: Syrien setzt Nervengift Sarin ein
Der Chef der UN-Waffeninspekteure, Åke Sellström, übergibt den mit Spannung erwarteten Report an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
© dpa, Un Photo Hand

Die Gutachter fanden nach eigenen Angaben Sarinspuren an den Raketenresten in den östlichen Vororten von Damaskus. Auch die Umgebung der Einschlagstellen sei mit dem Nervengift kontaminiert gewesen. Die Befragung von mehr als 50 Opfern und Helfern hätten "ausreichende Hinweise" für die Annahme gegeben, dass Sarin eingesetzt worden sei. Bei einigen seien Gasverletzungen "eindeutig diagnostiziert" worden. Auch in Blut- und Urinproben sei Sarin nachgewiesen worden.

Ban sprach im Sicherheitsrat bei der Vorstellung des Berichts von einem "schweren Schock". Er unterstrich, dass der Einsatz chemischer Waffen "von wem auch immer, unter welchen Umständen auch immer", eine grobe Verletzung internationalen Rechts sei. Gleichzeitig begrüßte er, dass Syrien der Chemiewaffenkonvention beitreten wolle.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte, dass der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof einschaltet, damit die Verantwortlichen für den Giftgasangriff zur Rechenschaft gezogen werden. "Deutschland steht mit seiner großen Expertise bereit, die Vernichtung von Chemiewaffen engagiert mit Rat und Tat zu unterstützen", sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

Der Chef der Experten, der schwedische Professor Åke Sellström, hatte den mit Spannung erwarteten Report am Vortag UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben.

Westliche UN-Mächte wollen "robuste" Resolution

Durch den Chemiewaffen-Einsatz in Damaskus sollen bis zu 1.400 Menschen getötet worden sein. Um einen US-Militärschlag abzuwenden, hat sich Syrien inzwischen zur Vernichtung seines C-Waffenarsenals bereiterklärt. Die USA und Russland hatten sich am Wochenende auf einen Zeitplan dafür verständigt. Die USA machen das syrische Regime für den Angriff verantwortlich, Russland und Syrien dagegen geben den Aufständischen die Schuld.

Im Vorfeld der Veröffentlichung des UN-Berichts berieten In Paris Frankreich, Großbritannien und die USA über die UN-Resolution. Die drei Westmächte wollen eine "starke und bindende" Syrien-Resolution des Sicherheitsrates. Es müsse einen präzisen Zeitplan für die Zerstörung des Chemiewaffenarsenals geben, ließ der französische Präsident François Hollande anschließend mitteilen.

Doch Russland bremst den Westen aus. Der gemeinsame Beschluss mit den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen sehe - anders als von Washington gewünscht - keine Anwendung von Gewalt nach Kapitel VII der UN-Charta vor, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Sein US-Amtskollege John Kerry betonte hingegen in Paris, Russland habe explizit zugestimmt, dass Gewalt gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad der Weg bei Nichterfüllung der Resolution sei.

Nach der Vereinbarung der USA mit Russland muss Damaskus seine Chemiewaffenarsenale bis Samstag offenlegen. In den folgenden Monaten sollen alle Chemiewaffen aus dem Bürgerkriegsland gebracht und zerstört werden - bis Mitte 2014 soll der Prozess abgeschlossen sein.

In einem Interview des britischen Senders ITV versicherte unterdessen der syrische Informationsminister Omran al-Subi, Syrien werde alles befolgen, was der UN-Sicherheitsrat beschließe. Die Führung in Damaskus stelle bereits die notwendigen Unterlagen zusammen, sagte er. Waffeninspekteure sollten freien Zugang zu allen Anlagen erhalten. Damit helfe Syrien "der ganzen Region, einen Krieg zu verhindern".