Bürgergeld-Kompromiss: Lob und Kritik aus Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat die Kompromisse von Regierungsfraktionen und Union zur geplanten Bürgergeld-Reform begrüßt. Es werde der Weg geebnet für die größte Arbeitsmarktreform seit 22 Jahren, erklärte die Ministerin am Dienstag in Magdeburg. Endlich kann mit dem Bürgergeld Hartz IV überwunden werden. Es geht um mehr soziale Sicherheit, mehr Chancengerechtigkeit und mehr Respekt für Lebensleistung.

Alleinstehende erhielten mit Einführung des Bürgergeldes ab dem Jahreswechsel 502 Euro, Paare pro Person jeweils 451 Euro und Kinder zwischen 318 und 420 Euro, hieß es weiter. Eine derartige Anhebung der Regelsätze habe es in der über 17-jährigen Geschichte des SGB II nicht gegeben. Die Erhöhung ist mit Blick auf die aktuellen Preissteigerungen absolut gerechtfertigt und sichert ein menschenwürdiges Existenzminium, so Grimm-Benne.

Die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, sprach von einem vernünftigen Kompromiss, der eine notwendige Reform des Sozialsystems möglich mache. Das Bürgergeld wird nun eine noch ausgewogenere Balance zwischen Fördern und Fordern ermöglichen, erklärte Hüskens. Wir brauchen starke Anreize für alle Menschen, sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten aufzunehmen. Mit der Anpassung der Zuverdienstmöglichkeiten gerade auch für junge Menschen würden die Grundlagen geschaffen, sogenannte Hartz-IV-Karrieren zu durchbrechen.

Deutliche Kritik hingegen kam von der Linken. Landtagsfraktionschefin Eva von Angern erklärte: Mit dem Bürgergeld wird Armut und Schikane gesetzlich auch in Zukunft festgeschrieben.

Nach schwierigen Gesprächen erzielten die Regierungsfraktionen und die Union in zentralen Streitfragen Kompromisse, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilten. An diesem Mittwoch soll sich der für das umstrittene Gesetzesvorhaben eingesetzte Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit befassen.

Das von der Ampelregierung geplante Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. In den vergangenen Wochen hatte die Union sich gegen zentrale Punkte des Vorhabens gestellt. Länder unter Regierungsbeteiligung von CDU und CSU blockierten die Reform im Bundesrat und sorgten so dafür, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen werden musste. Die nun erzielte Vorab-Einigung sieht in zentralen Punkten Zugeständnisse an die Union vor.

So soll es, wie von der Union gefordert, künftig mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger geben als ursprünglich geplant. Es sollen von Anfang an Leistungsminderungen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. Zudem hatten CDU und CSU gefordert, dass Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten dürfen, wenn sie die staatliche Leistung erhalten. Die Ampel hatte ein Schonvermögen von 60.000 Euro geplant. Der Kompromiss sieht nun einen Betrag von 40.000 Euro für die erste Person einer Bedarfsgemeinschaft vor und 15.000 Euro für jede weitere.