Bürger in Berlin sollen leichter mitbestimmen können

29. Mai 2020 - 14:10 Uhr

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin will Bürgern direkte Mitbestimmung etwa über Volksinitiativen oder Volksbegehren erleichtern. Dazu soll unter anderem das Abstimmungsgesetz geändert werden, wie die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus am Freitag mitteilten.

Ein wichtiger Punkt dabei: Für die amtliche Kostenschätzung und die Prüfung der Zulässigkeit von Volksbegehren werden dem Senat erstmals Fristen gesetzt. Die Kostenschätzung muss künftig nach zwei Monaten vorliegen, die Frage der Zulässigkeit eines Volksbegehrens nach maximal fünf Monaten geklärt sein.

Ziel der Neuerung ist, dass diese Verfahren künftig nicht mehr so lange brauchen wie heute in manchen Fällen. "Endlosprüfungen werden der Vergangenheit angehören", sagte der demokratiepolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Michael Efler. Ein prominentes Beispiel ist das geplante Volksbegehren für die Enteignung großer Wohnungskonzerne, dessen Zulässigkeitsprüfung durch den Senat schon fast ein Jahr dauert.

Mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden können die Bürger direkten Einfluss auf politische Prozesse nehmen, Themen in das Parlament tragen und Gesetze verabschieden. Im Zuge von Volksinitiativen und Volksbegehren werden Unterschriften gesammelt, bei Volksentscheiden wird wie bei einer normalen Wahl abgestimmt.

Neu sind nun vereinfachte Prüfungen von Unterstützerunterschriften. Künftig sollen eingereichte Listen in den Bezirken nur so lange auf Gültigkeit geprüft werden, bis das jeweils nötige Quorum erreicht ist. Die übrigen sollen auf dieser Basis nur noch hochgerechnet statt genau gezählt werden. Dies soll die Verfahren beschleunigen und die Verwaltung entlasten.

Initiatoren von Volksbegehren und Volksentscheiden dürfte helfen, dass sie künftig Anspruch auf Kostenerstattungen von jeweils bis zu 35.000 Euro in beiden Phasen haben. Das betrifft den Teil der Kosten, der für die Information der Öffentlichkeit über das Anliegen anfällt. Geplant sind auch neue Regelungen, um die Finanzquellen der Initiatoren transparenter zu machen.

Geregelt ist im neuen Gesetz zudem, dass Volksentscheide in Zukunft grundsätzlich zeitgleich mit Wahlen durchgeführt werden, die innerhalb von acht Monaten nach dem vorausgehenden Volksbegehren anstehen. Bisher ist festgelegt, dass der Volksentscheid vier Monate nach einem erfolgreichen Volksbegehren stattfinden muss.

"Wir vereinfachen die Verfahren und schaffen Rechtsklarheit für alle Beteiligten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, zu der Gesetzesnovelle. Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung der Grünen-Fraktion, sieht einen wichtigen Schritt, um den Menschen in Berlin mehr Mitbestimmung über ihre Stadt zu geben. Initiativen der Bürger machten Berlin zu einem besseren Ort. "Diese Ergänzung tut auch der repräsentativen Demokratie gut."

Die Organisation Mehr Demokratie bewertete die Neuerungen positiv. "Die Reform des Abstimmungsgesetzes enthält viele deutliche Erleichterungen für Initiativen und hebt die direkte Demokratie in Berlin damit auf das nächste Level", so Landesvorstandssprecherin Regine Laroche. "Leider kommen die Neuregelungen für viele Initiativen zu spät." Laufende Volksbegehren wie das für ein Transparenzgesetz und "Deutsche Wohnen & Co enteignen" profitierten kaum davon. Hier sei viel Zeit unnötig verschleppt worden.

In Zukunft könnten zumindest bei Volksinitiativen und Volksbegehren auch elektronische Verfahren zum Einsatz kommen. Noch ist das jedoch Zukunftsmusik, wie die Koalitionäre deutlich machten. Bei Online-Unterschriftensammlungen etwa müssten hohe Sicherheitsstandards gewährleistet sein, sagte Efler dazu. Nach Einschätzung Kahlefelds können Online-Verfahren maximal eine Ergänzung zur heutigen Praxis sein, denn: "Große Teile der Bevölkerung werden auf diese Weise nicht erreicht."

Quelle: DPA