NRW-Chef will Corona-Gipfel schnell vorziehen und bundesweit schließen

Laschets Vorschlag eines "Brücken-Lockdown" stößt auf Skepsis

NRWs Ministerpräsident hat an Ostern vorgeschlagen, schnell und hart - und bundesweit - zu schließen.
NRWs Ministerpräsident hat an Ostern vorgeschlagen, schnell und hart - und bundesweit - zu schließen.
© dpa, Michael Kappeler, mkx kde

07. April 2021 - 8:43 Uhr

Berlins Regierender Bürgermeister: Zu viele Fragen sind noch offen

Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet nach einem schnellen und harten "Brücken-Lockdown" in Deutschland hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) lehnte den Vorschlag Laschets ab, schon diese Woche auf einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz über eine Verschärfung der Corona-Regeln zu beraten. Dazu seien noch zu viele Fragen offen. Andere Länder signalisierten zwar grundsätzlich Bereitschaft zu einem schnellen Treffen, verlangten aber, vorher müsse ein Konzept auf dem Tisch liegen, das alle mittragen wollten.

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Laschet will Ländergipfel am 12. April vorziehen

Laschet hatte am Ostermontag überraschend vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen", sagte der CDU-Vorsitzende. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) einig. Die für den 12. April geplante Runde von Merkel und den Ministerpräsidenten will er deshalb auf die kommenden Tage vorziehen.

Im Kreis seiner Länderkollegen löste Laschets Vorstoß Erstaunen aus. Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?" Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Insofern mache eine vorzeitige MPK jetzt auch keinen Sinn.

Ministerpräsidenten sind verwundert, aber gesprächsbereit

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sagte dem "Spiegel", man könne gerne jederzeit zusammenkommen. "Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", betonte der Linken-Politiker. "Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bereit, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen, es müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. "Ziel muss eine Verständigung der Länder sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am Montagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf "Bild live": "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen."

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Lauterbach sieht als Einziger keinen Sinn in Laschets Forderung

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich skeptisch: "Wir müssen uns jetzt nicht damit beschäftigen, wie Politik zu funktionieren hat, sondern wir müssen einfach Politik machen",so Lauterbach beim RTL/ntv-Frühstart Interview.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Laschets Vorstoß als "Verzweiflungstat". Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln."

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt - auch in CDU-geführten Bundesländern.

Das Saarland will an diesem Dienstag trotz steigender Infektionszahlen sogar mit einem Ausstieg aus dem Lockdown beginnen.

Ministerpräsident Weil hat „erhebliche Zweifel“ an „Brücken-Lockdown“

Kritisch äußert sich auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zum Vorschlag des "Brücken-Lockdowns". Zu viele Fragen seien offengeblieben und müssen erst noch geklärt werden. Es geht aus Laschets Vorschlag nicht hervor, ob er nun Kitas samt Notbetreuung schließen möchte, wie mit der Wirtschaft umgegangen wird und über welchen Zeitraum die Maßnahmen in Kraft treten sollen, so Weil.

"Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen", begründet er auch die Absage für eine vorzeitige Bund-Länder-Runde.

Abfuhr auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund 

Weitere Kritik kommt von Seiten des Deutschen Städte- und Gemeindebund. Der begründet die Absage mit einer ungewissen Lage und wenig Planungssicherheit.

"Wenn Sie eine Brücke bauen, müssen Sie wissen, sehe ich das andere Ufer und wie weit ist es weg", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF. "Wir wissen ja gar nicht, wie lange es dauern wird, bis die Impfungen den Erfolg haben, dass die Infektionen zurückgehen."

Der Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder dazu auf, mit den bestehenden Maßnahmen weiterzuarbeiten und diese zu verschärfen. Vor allem aber Uneinigkeit zwischen den Ländern aus dem Weg zu schaffen, denn es mache keinen Sinn, dass erneut eine Konferenz stattfinde, wo am Ende jeder mache, was er wolle. "Dann lieber keine, dann lieber warten auf den 12.".