Schlappe für Premierminister

Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung: Johnson mit Neuwahl-Antrag gescheitert

© dpa, Jessica Taylor, frd

4. September 2019 - 22:48 Uhr

Keine Neuwahlen in Großbritannien

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Die Abgeordneten hatten zuvor gegen seinen Willen ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober durch das Unterhaus gepeitscht.

Gesetz zum ungeregelten EU-Austritt angenommen

Das britische Parlament stimmte für eine Verschiebung des Brexit bis zum 31. Januar 2020 gestimmt, falls es vorher keinen Ausstiegsvertrag gibt. Damit stellte es sich gegen Premierminister Boris Johnson, der Großbritannien spätestens bis zum 31. Oktober aus der EU führen will und dafür auch einen Brexit ohne Vertrag in Kauf nehmen würde. Mit der Entscheidung bezog das britische Unterhaus klar Stellung gegen Johnson.

Geringe Chancen für Neuwahlen

Die Abgeordneten votierten in dritter Lesung mit 327 zu 299 Stimmen für das Gesetz. Damit es in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren - dort warten aber weitere Fallstricke wie eine Flut von Anträgen und Dauerreden. Schon bei zwei Abstimmungen zuvor hatte Johnson eine deutliche Niederlage kassiert. Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.  

Gegenwind aus den eigenen Reihen

Auf große Kritik stieß Johnsons harte Vorgehensweise gegen Abweichler in seiner eigenen Partei. So etwas dürfe nicht passieren, schrieb eine Gruppe von gemäßigten Konservativen. Mehr als 20 Tory-Rebellen, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Darunter waren der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.

Für Unmut bei den Briten sorgte zuvor Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg: Der konservative Abgeordnete fläzte sich während der Debatte demonstrativ gelangweilt über mehrere Plätze und schloss die Augen.