Britisches Parlament macht Weg für Neuwahl frei

22. April 2017 - 9:38 Uhr

Starke Umfragewerte für Mays Partei

Die Briten wählen am 8. Juni vorzeitig ein neues Parlament. Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten am Mittwoch in London mit großer Mehrheit dem Antrag von Premierministerin Theresa May zu.

"Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht"

Die Amtsinhaberin will mit einem deutlichen Sieg mehr Rückendeckung für die anstehenden Brexit-Verhandlungen gewinnen. 522 Abgeordnete stimmten für die Neuwahl im Juni, 13 dagegen. 

Der Abstimmung war ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition vorausgegangen. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete May als "eine Premierministerin, der man nicht trauen kann". Sie habe zuvor immer wieder betont, dass es keine Neuwahl geben werde. Dennoch begrüße seine Partei mehrheitlich den vorgezogenen Urnengang.

"Der Abstand ist so groß wie seit acht Jahren nicht mehr"

Umfragen sehen einen großen Vorsprung für die regierenden Konservativen und Labour in einem historischen Tief. "Sie liegt 21 Prozent vor der Labour-Partei - der Abstand ist so groß wie seit acht Jahren nicht mehr", sagt RTL-Korrespondent Ulrich Oppold in London.

Auf Großbritanniens Position in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel wird die Parlamentswahl dem britischen Politikwissenschaftler Simon Usherwood zufolge kaum Auswirkungen haben. "Es geht dabei nur um den innenpolitischen Kontext, nicht um den europäischen", sagte Usherwood. May wolle die Schwäche der Labour-Partei ausnutzen und ihre Machtbasis vergrößern. 

Allerdings dürfte die Neuwahl den Brexit-Fahrplan wohl doch ein wenig verzögern: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet mit einem Start der Verhandlungen nun erst nach dem 8. Juni. Dies teilte sein Sprecher nach einem Telefonat Junckers mit Premierministerin May mit. Die Gespräche hätten eigentlich am 22. Mai beginnen sollen, sobald die EU ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat.