Britisches Gericht lehnt Antrag der Amerikaner ab

Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert

04. Januar 2021 - 15:23 Uhr

Julian Assange hätten bis zu 175 Jahre Haft gedroht

Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht am Montag mit. Richterin Vanessa Baraitser begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Aufnahmen der jubelnden Assange-Anhänger vor dem Strafgerichtshof sehen Sie im Video.

USA kündigen Berufung gegen Urteil an

Zugleich machte die Richterin deutlich, dass der Fall nicht politisch motiviert sei. Assanges Verhalten sei über das normale Verhalten eines investigativen Journalisten hinausgegangen. Er sei sich der Gefahr für Informanten bewusst gewesen, als er deren Namen in den veröffentlichten Dokumenten nicht schwärzte. Es gebe zudem keine Beweise, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump Druck auf Staatsanwälte ausgeübt habe.

Über eine Freilassung von Assange auf Kaution wird am Mittwoch in London entschieden, so die Richterin.

Der Rechtsstreit dürfte vorerst in Großbritannien weitergehen, denn gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden.

Nach einer weiteren Instanz könnte das Verfahren vor den britischen Supreme Court gehen und schließlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beschäftigen.

Vater von Julian Assange: Auslieferung "würde für ihn den Tod bedeuten"

Vor der Urteilsverkündung sprach RTL-Korrespondent Ulrich Oppold hat exklusiv mit Assanges Vater John Shipton. Der befürchtete für seinen Sohn das Schlimmste: "Es würde für ihn den Tod bedeuten", sagt Shipton im Video.

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USA werfen Assange Spionage vor

A Julian Assange supporter wears a face mask bearing his name outside the Old Bailey in London, Monday, Jan. 4, 2021. Judgement is to be made by Judge Vanessa Baraitser on Julian Assange's his extradition hearing to the US. Assange has been charged u
Viele Menschen setzen sich fü die Freilassung Assanges und gegen seine Auslieferung an die USA ein.
© AP, Frank Augstein, AG

Die US-Justiz wirft dem gebürtigen Australier Assange vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning - vor ihrer Geschlechtsumwandlung Bradley Manning - geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Der 49-Jährige habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf.

Whistleblower Edward Snowden lobte das Urteil. Bei Twitter schrieb er: "Vielen Dank an alle, die sich gegen eine der gefährlichsten Bedrohungen der Pressefreiheit seit Jahrzehnten eingesetzt haben."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) reagierte «mit Freude und Erleichterung». Der Richterspruch sei ein wichtiger Erfolg «für alle Journalistinnen und Journalisten, die mit brisantem Material arbeiten, an dessen Veröffentlichung Mächtige kein Interesse haben», sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) betonte, dass eine Entscheidung für eine Auslieferung einer «Bankrotterklärung des Rechtsstaats» gleichgekommen wäre.

Sieben Jahre in ecuadorianischer Botschaft

Assange hatte sich 2012 aus Furcht vor einer Auslieferung nach Schweden und von dort in die USA in die Landesvertretung Ecuadors in London gerettet. Sort lebte er von 2012 bis zu seiner Verhaftung 2019 und bekam mit seiner Anwältin Stella Morris zwei Söhne.

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