Briten schließen Immigranten bei EU-Referendum aus

26. Mai 2015 - 10:01 Uhr

Referendum soll spätestens Ende 2017 kommen

In Großbritannien lebende Bürger anderer EU-Staaten sollen bei einem Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs weitgehend ausgeschlossen werden. Das kündigte die Regierung in London vor einem Treffen des Premierministers David Cameron mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an.

Großbritannien stimmt darüber ab, ob die Nation in der EU bleibt.
Neben Briten sollen lediglich in Großbritannien lebende Bürger der Commonwealth-Länder Zypern und Malta, sowie Bürger des britischen Besitztums Gibraltar und Iren eine Stimme bekommen.
© dpa, Federico Gambarini

EU-Bürger haben bei Europawahlen grundsätzlich Wahlrecht, ebenso bei Kommunalwahlen. Bei dem Referendum, das Premierminister David Cameron für spätestens Ende 2017 versprochen hat, sollen neben Briten lediglich in Großbritannien lebende Bürger der Commonwealth-Länder Zypern und Malta, sowie Bürger des britischen Besitztums Gibraltar und Iren eine Stimme bekommen. Dies entspricht den Regelungen für britische Parlamentswahlen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch bei der sogenannten Queens-Speech vorgestellt werden. Königin Elizabeth II. wird dann traditionell das Programm der Regierung verlesen. Mit dem Schritt kommt Cameron einer Forderung des rechten Flügels seiner Konservativen Partei nach. Unter anderem hatte Tory-Rechtsaußen Liam Fox einen Ausschluss der ausländischen EU-Bürger von dem Referendum gefordert, ebenso wie die Rechtspopulisten der Partei UKIP.