Briten nehmen ohne Stimmrecht an EU-Vertragsberatungen teil

12. Februar 2016 - 1:50 Uhr

Trotz des Streits um den britischen Boykott eines neuen EU-Vertrages zur Haushaltsdisziplin wird Großbritannien an den Beratungen zu dem Vertragswerk teilnehmen. Man sei der Einladung des Europäischen Rates gefolgt, hieß es. Großbritannien hat den Angaben zufolge kein Stimm-, jedoch ein Rederecht bei den Beratungen.

Premierminister David Cameron hatte sich am vergangenen Freitag als einziger der 27 EU-Staats- und Regierungschefs einem neuen EU-Vertrag mit Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin widersetzt. Er hatte als Gegenleistung ein Vetorecht gefordert, um EU-Entscheidungen zur Finanzmarktregulierung blockieren zu können. Dies wurde ihm von den anderen EU-Ländern verweigert.