Chaos vorerst abgewendet

Brexit wird aufgeschoben: May hat Zeit bis Mai

22. März 2019 - 7:06 Uhr

EU erleichtert

Nächste Runde im Poker um den britischen EU-Austritt: Ein Chaos durch einen Brexit ohne Regeln ist vorerst vom Tisch, die Europäische Union und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich auf eine Verschiebung des EU-Austritts bis mindestens 12. April. Stimmt das britische Unterhaus dem Abkommen nächste Woche zu, soll der Austritt nach den Worten von May am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, kann Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge machen.

Bis 12. April soll Klarheit herrschen

21.03.2019, Belgien, Brüssel: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, verlässt eine Pressekonferenz im Rahmen des EU-Gipfels. (Wiederholung mit verändertem Bildausschnitt) Foto: Frank Augstein/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
EU-Gipfel in Brüssel
© dpa, Frank Augstein, VM pat

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach der Einigung von einem "sehr intensiven, aber auch sehr erfolgreichen Abend." Auch EU-Ratschef Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerten sich erleichtert über den einstimmigen Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder.

May lobte die EU-Vereinbarung und appellierte an das britische Parlament, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen. Die britische Premierministerin  wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige EU-Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl. Wird der EU-Austrittsvertrag rechtzeitig beschlossen und ratifiziert, steht einem geordneten Ausscheiden nichts mehr im Weg.

Der 12. April ist der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Ohne gebilligtes Abkommen soll Großbritannien vor dem 12. April erklären, wie es weitergehen soll.