Brexit-Gegner wollen Fristverlängerung des EU-Austritts

Parlament entreißt Johnson die Kontrolle

Premierminister Boris Johnson spricht im britischen Parlament
Premierminister Boris Johnson ist strikt gegen die Pläne der Brexit-Gegner. Die fordern jetzt eine Fristverlängerung für den EU-Austritt.
MGO, VIA REUTERS, Handout .

No-Deal-Gegner in der Mehrheit

Die britischen Parlamentarier haben am Dienstag die Kontrolle über den Brexit übernommen. Mit 328 zu 301 Stimmen sprachen sich für einen Entwurf aus, der ihnen die vorläufige Kontrolle über die Tagesagenda im Unterhaus gibt. Premierminister Boris Johnson droht nun mit Neuwahlen.

Welche Auswirkungen hat das auf den Brexit?

Die Abgeordneten könnten jetzt neue Gesetze einberufen, die einen harten Brexit verhindern sollen. Bereits am Mittwoch soll darüber entschieden werden, ob Johnson in Brüssel um eine dreimonatige Brexit-Verschiebung bitten soll. Der EU-Austritt ist für den 31. Oktober geplant. Schon im April wurde die Frist um sechs Monate verlängert. Die Gesetze des Unterhauses hingegen müssen noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden.

Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. "Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg", sagte der Premierminister.