Zweite Niederlage in einer Woche

Boris Johnson verliert erneut Abstimmung zu Neuwahlen

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10. September 2019 - 6:19 Uhr

Zweidrittelmehrheit verfehlt

Der britische Premierminister Boris Johnson ist in der Nacht zum Dienstag erneut mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus wurde mit 293 von 650 möglichen Stimmen verfehlt. Schon am Mittwoch scheiterte er mit denselben Plänen. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Protest-Szenen vor Zwangspause

Das Unterhaus verabschiedet sich damit in die fünfwöchige Zwangspause. Abgeordnete der Opposition hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungs-Zeremonie Protestnoten mit der Aufschrift "zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über euch" in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow, der zum 31. Oktober sein Amt niederlegt, sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung".

Zeitglich tritt das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit in Kraft. Nachdem auch schon das Oberhaus dafür stimmte, gab auch die Queen als letzte Instanz ihre Unterschrift dafür. Dieses sieht vor, dass Johnson bei der EU eine Fristverlängerung des Brexits beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Autrittsabkommen existieren.

Johnson lehnt das kategorisch ab. Viel lieber wäre er tot, als in Brüssel antanzen zu müssen.

Parlamentspräsident kündigt Rücktritt an

John Bercow, Sprecher des britischen Unterhauses, hält seine Rücktrittsrede im Unterhaus. (9.10.2019)
John Bercow war zehn Jahre lang als Sprecher des Unterhauses tätig. Für seinen Rücktritt wählte er bewusst den 31. Oktober aus - Tag des Brexits.
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Am letzten Sitzungstag des Parlaments stimmten die Abgeordneten unter anderem noch für die Herausgabe von Regierungsdokumenten sowie für eine interne Kommunikation zur Planung des No-Deal-Brexit. In der Sitzung kündigte John Bercow, Präsident des Unterhauses, zudem seinen Rücktritt an. Spätestens zum 31. Oktober würde er sein Amt verlassen. Von den Abgeordneten erhielt er dafür starken Beifall.

In einer emotionalen Ansprache sagte er: "Aus tiefstem Herzen bedanke ich mich beim gesamten Unterhaus. [...] Ich habe 22 Jahre lang gedient und war die letzten zehn Jahre über als Sprecher tätig. Das größte Privileg meines Berufslebens, dafür werde ich auf Ewigkeiten dankbar sein."