Brexit-Minister David Davis tritt zurück: Streit um EU-Austritt geht weiter

9. Juli 2018 - 8:33 Uhr

Davis wollte einen klaren Bruch mit Brüssel

Gerade erst verkündete die britische Premierministerin Theresa May, dass sich ihr Kabinett über den Brexit-Kurs einig sei. Ein paar Tage später verabschiedet sich nun ihr Brexit-Minister. David Davis ist im Streit zurückgetreten. Der "neue Trend" und die Taktik der Brexit-Politik mache es unwahrscheinlicher, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt. Er gilt als glühender Vertreter eines klaren Bruchs mit Brüssel. Damit stürzt er die Regierung weiter ins Chaos. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Weitere Rücktritte könnten folgen

May hatte ihr Kabinett am 6. Juli zu einer zwölfstündigen Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London bestellt. Die Minister mussten während der Klausurtagung sogar ihre Smartphones abgeben. Am Abend verkündete May, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. Doch die Einigung kam nur unter großem Druck zustande.

Der Plan wurde von vielen Brexit-Hardlinern als Abkehr vom EU-Austritt gewertet. Für May ist der Rücktritt von Davis ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Auch Außenminister Boris Johnson soll den Plänen nur äußerst widerwillig zugestimmt haben.

Zwei Staatssekretäre im Brexit-Ministerium sollen ebenfalls ihren Hut genommen haben. Sollten weitere Regierungsmitglieder zurücktreten, könnte das May in ernsthafte Bedrängnis bringen. Selbst ein Sturz der Premierministerin scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Großbritannien verlässt die EU am 29. März 2019

Britische Premierministerin Theresa May
Theresa Mays Regierung steckt tief in der Krise. Bis zum 29. März 2019 muss ein Fahrplan für den Brexit her.
© Wheatley/WENN, MAAA/ZDS, ©m.wheatley/WENN.com

Davis hatte bereits in der Vergangenheit mit seinem Rücktritt gedroht, sollte May das Land zu eng an Brüssel binden. Seit Langem gilt er als unzufrieden mit seiner Rolle in der Regierung. Sein Rücktritt stürzt die Regierung zur Unzeit in eine neue Krise. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. Bis dahin muss ein Austrittsabkommen stehen, sonst droht Chaos.

Davis ist der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Juni verliert. Verteidigungsminister Michael Fallon und Vize-Regierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Innenministerin Amber Rudd musste im Skandal um die unrechtmäßige Behandlung von Gastarbeitern aus der Karibik als illegale Einwanderer abtreten.

Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: James Brokenshire hatte sein Amt als britischer Nordirland-Minister wegen einer Erkrankung aufgegeben. Er kehrte - gesundet - als Minister für Kommunen an den Kabinettstisch zurück.

Quelle: DPA, RTL.de