Boris Johnson macht dicht

Brexit-Hammer! Queen schickt Parlament in Zwangspause

Premier Johnson hat seinen Willen bekommen.
© REUTERS, DYLAN MARTINEZ, MAT/MAR

28. August 2019 - 16:46 Uhr

"Schwarzer Tag für die Demokratie in Großbritannien"

Boris Johnson darf das Parlament zusperren, die Queen hat seinen Antrag auf vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Die Opposition wirft dem britischen Premier vor, auf diesem Weg seinen No-Deal-Brexit durchdrücken zu wollen - es ist nicht klar, ob sich die Abgeordneten dagegen wehren können. Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung wird wahrscheinlicher.

Folgt jetzt ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson?

Knapp zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt hat der britische Premierminister Boris Johnson eine vorübergehende Schließung des Parlaments erreicht - nach Johnsons Darstellung, wolle er in dieser Zeit das Regierungsprogramm vorbereiten, das die Königin am 14. Oktober präsentieren soll. Die Queen hat der sogenannten Prorogation zugestimmt, der Schritt galt als Formalie. Damit wird die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober. 

Gegner eines No-Deal-Brexits haben nun kaum noch eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober ohne Abkommen per Gesetz zu stoppen. Johnsons Vorgehen ist höchst umstritten und trifft auf heftigen Widerstand. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn teilte mit, er sei entsetzt über die Rücksichtslosigkeit der Regierung. Die geplanten Schritte seien eine Bedrohung der Demokratie. Der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt ohne Abkommen ist, sagte der BBC, es falle ihm schwer, Vertrauen in die Regierung zu behalten. Johnsons Schritt mache ein Misstrauensvotum wahrscheinlicher.

Schließung des britischen Parlaments „zutiefst undemokratisch“

Parlamentspräsident John Bercow war empört. Johnsons Pläne seien ein "Frevel gegen die Verfassung". Wie auch immer man es verpacke, sei es "ganz offensichtlich, dass die Absicht hinter einer Sitzungsunterbrechung zu diesem Zeitpunkt wäre, das Parlament von einer Brexit-Debatte (...) abzuhalten", teilte er mit. Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: "Zutiefst undemokratisch." Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen. Gelinge es den Abgeordneten nicht, Johnsons Pläne zu stoppen, werde der heutige Tag "als schwarzer Tag für die Demokratie in Großbritannien in die Geschichte eingehen", schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter.

Johnson weist Anschuldigungen von sich

Der britische Premierminister Boris Johnson
Der britische Premier Boris Johnson beim G7-Gipfel in Biarritz.
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Boris Johnson tat die Vorwürfe als "vollkommen unwahr" ab und wehrte sich gegen Unterstellungen, wonach er das Parlament aushebeln wolle. Das Unterhaus werde genügend Zeit haben, vor dem geplanten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober über das Programm der Regierung und ihren Umgang mit dem Brexit zu debattieren. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."

Eine Parlamentsschließung vor der Präsentation eines neuen Regierungsprogramms ist üblich. Allerdings dauert diese Pause in der Regel nicht wie in diesem Fall mehr als vier Wochen.

Knackpunkt Backstop

Ungeachtet des Verfassungsstreits in Großbritannien will die EU-Kommission mit der britischen Regierung an einem vertraglich geregelten Brexit arbeiten und erwartet dafür neue Ideen aus London. "Je schneller wir umsetzbare Vorschläge sehen, desto besser", sagte eine Kommissionssprecherin. Die innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien werde man nicht kommentieren.

Johnson will unbedingt an dem Brexit-Datum 31. Oktober festhalten. Er verlangt aber neue Verhandlungen über das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte EU-Austrittsabkommen, das mehrfach im Unterhaus gescheitert ist. Die EU schließt neue Verhandlungen aus. Johnson will in dem Fall ohne Abkommen ausscheiden. Knackpunkt ist der sogenannte Backstop, eine Klausel, die Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln bindet, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln.