Brexit? Egal! EU-Haushalt soll wachsen: Deutschland wird ein paar Milliarden Euro mehr zahlen müssen

EU-Haushaltskommissar Oettinger will künftig deutliche höhere Beitragszahlungen verlangen.
EU-Haushaltskommissar Oettinger will künftig deutliche höhere Beitragszahlungen verlangen.
© deutsche presse agentur

02. Mai 2018 - 15:09 Uhr

Bis zu zwölf Milliarden mehr für den EU-Haushalt - aus Deutschland

Der Gemeinschaftshaushalt der EU soll im nächsten Jahrzehnt trotz des Austritts Großbritanniens spürbar wachsen. Die EU-Kommission schlug vor, für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 Mittel in Höhe von 1.279 Milliarden Euro einzuplanen. Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 sieht nach Inflationsanpassungen nur 1087 Milliarden Euro vor, ohne Inflationsanpassungen sogar nur 964 Milliarden Euro.

Der Brexit kommt teuer

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Deutschland künftig zusätzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum europäischen Gemeinschaftshaushalt leisten muss. 3,5 bis vier Milliarden Euro davon seien notwendig, um die zu erwartende Brexit-Lücke im Budget zu schließen und neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz zu finanzieren, sagte Oettinger am Mittwoch der ARD in Brüssel. Der Rest werde fällig, weil die Inflation ausgeglichen werden müsse.

Oettinger stellte für die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur EU-Finanzplanung für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vor. Schwierig ist die Finanzplanung diesmal vor allem wegen des von Großbritannien geplanten EU-Austritts. Das Land zahlte bislang als sogenannter Nettozahler immer deutlich mehr Geld in den EU-Haushalt ein als es wieder herausbekam. Nach Berechnungen Oettingers würden deswegen künftig ohne Zusatzeinnahmen pro Jahr mindestens zwölf Milliarden Euro fehlen. Um die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, will Oettinger auch die Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen kürzen. Er räumte ein, dass deshalb Lebensmittel teurer werden könnten, weil die Landwirte ihrerseits dann die Preise erhöhen müssten. Konkret sollen ihre Subventionen um fünf Prozent gekürzt werden.

Tauziehen um Finanzrahmen der EU beginnt

Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten orientiert sich an ihrer Wirtschaftsleistung. Die Entscheidung über den EU-Haushalt muss am Ende einstimmig fallen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, grundsätzlich zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt bereit zu sein, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die EU sich auf "Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert" konzentriere. Außerdem ist davon auszugehen, dass Deutschland als Exportweltmeister auch in den nächsten Jahren einer der großen Profiteure der EU bleiben wird.