Verschiebung Nr. 3

Brexit-Chaos: EU genehmigt Aufschub bis 31. Januar

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28. Oktober 2019 - 10:43 Uhr

Halloween-Brexit wird wohl nichts

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar geeinigt. Das teilte Tusk am Montag auf Twitter mit. Es ist die dritte Verschiebung in diesem Jahr - eigentlich sollte Großbritannien bereits Ende März die EU verlassen.

Theoretisch könnten die Briten trotzdem vor Fristende austreten

Premierminister Boris Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

Sollte dem britischen Parlament die Ratifizierung des Austrittsabkommens vor dem 31. Janaur gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich.​

Parlament soll heute über Neuwahlen abstimmen

Der britische Premierminister Boris Johnson wollte am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollten am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen, ob es Neuwahlen gibt.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, brauchte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Quelle: dpa/RTL.de