FDP-Anfrage zu Brenner-Schienenprojekt

Deutschland zu langsam für Europas wichtigsten Tunnel

Brenner-Basistunnel
Bauarbeiter arbeiten im Brenner Basistunnel.
deutsche presse agentur

Deutsche Strecke zum Brenner-Tunnel braucht zu viel Zeit

Die Alpen haben ein Verkehrsproblem: Zu viele Autos und vor allem zu viele LKW, die Güter von Nord nach Süd oder Süd nach Nord bringen. Die Lösung soll in ein paar Jahren der Brenner-Basistunnel zwischen Österreich und Italien sein. Ein Großteil der Güter könnte statt über die Straße auf der Schiene transportiert werden. Der 64-Kilometer-Tunnel soll 2028 fertig werden. Das eigentliche Problem aber sind die Zulaufstrecken. Auf deutscher Seite liegt der Engpass in Bayern: Die Schienenstrecke von München bis zur österreichischen Grenze ist nicht modern genug und vor allem zweigleisig. Jetzt zeigt sich: Der neue, sogenannte Nordzulauf wird erst deutlich nach dem Tunnel selbst fertig.

Schienen erst 12 Jahre nach Tunnel einsatzbereit

Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass die Schienenstrecke des Brenner-Nordzulaufs in Bayern und Österreich erst 2040 in Betrieb genommen wird. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die RTL exklusiv vorliegt. Der dringend gebrauchte Nordzulauf wäre damit 12 Jahre später fertig als der eigentliche Tunnel. Die Bundesregierung betont dennoch, Verzögerungen bei der Realisierung des Nordzulaufs seien „nicht erkennbar“.

Kritik der FDP an Minister Scheuer

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, nennt die Inbetriebnahme 2040 eine „Blamage für die Bundesregierung“. „Beim größten grenzübergreifenden Bahnprojekt Europas gibt sich Deutschland wieder einmal die Blöße und zeigt sich als unzuverlässiger Projektpartner“, so Luksic zu RTL. Österreich und Italien seien im Zeitplan, Bayern noch in der Findungsphase. „Minister Scheuer muss das Projekt ‚Brenner Nordzulauf‘ zur Chefsache machen und endlich die Umsetzung vorantreiben.“

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Die Strecken in Bayern müssen moderner werden.
shp wst gfh, dpa, Sven Hoppe

Das Verkehrsministerium allerdings weist in der Antwort auf die Anfrage darauf hin, dass als erster Schritt bis 2030 die bestehende, zweigleisige Schienenstrecke zwischen München und der deutsch-österreichischen Grenze mit dem europäischen Zugsicherungssystem ETCS (European Train Control System) ausgerüstet werde. Züge könnten mit Hilfe des Systems in kürzeren Abständen fahren. Dadurch würden die Kapazitäten der Strecke bereits steigen, so das Ministerium.

In einer zweiten Stufe sei ein zusätzlicher, weiterer zweigleisiger Streckenneubau im Inntal zwischen Schaftenau in Österreich und Grafing in Bayern geplant. Anfang des kommenden Jahres sei mit der Auswahl der konkreten Trasse zu rechnen. Bis 2038 solle sie fertiggestellt sein. Das Zweistufenkonzept gewährleiste einen „bedarfsgerechten“ Ausbau des Nordzulaufs.

Bürgerinitiativen kosten Zeit

Festzuhalten ist trotz der FDP-Kritik: Dass es nicht schneller geht, liegt auch daran, dass viele Bürgerinitiativen und Umweltschützer in der Planung eine Rolle spielen. Sie sehen vor allem den Neubau in Oberbayern kritisch. Fünf Trassen stehen noch zur Auswahl. Jede Entscheidung wird hier weiteren Widerstand auslösen.

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