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Bremens Regierungschef: Kanzlerin muss Maaßen-Spuk beenden

Carsten Sieling
Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister der Freien Hansestadt, hält eine Rede. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/Archiv © deutsche presse agentur

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als "enorme Belastung für die Koalition und vor allem für Deutschland" bezeichnet. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an ihm festhalte, sei eine krasse Fehlentscheidung. "An dieser Stelle ist aber vor allem die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) gefordert, dem Spuk ein Ende zu bereiten", sagte Sieling am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Bremen.

Die Debatte um Maaßen sei im Übrigen ein Ablenkungsmanöver. "Es wird Zeit, dass wir uns der für unsere Demokratie zentralen Frage zuwenden, nämlich wie der AfD ihre Grenzen aufgezeigt werden. Die AfD ist eine Partei, deren Vertreter die Demokratie verhöhnen, Fremdenhass und Ausgrenzung schüren und das gesellschaftliche Klima in unserem Land von Tag zu Tag mehr vergiften", betonte Sieling. Es könne nicht sein, dass führende Vertreter der AfD "Seit an Seit" mit prominenten Neonazis auf Demonstrationen marschierten und das ganze Land über einen Behördenchef diskutiere.


Quelle: DPA

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