Bremen will harte Strafen für Raser nicht aufweichen

Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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16. September 2020 - 12:22 Uhr

Das Land Bremen lehnt eine Aufweichung der härteren Strafen für Raser in der Straßenverkehrsordnung (StVO) ab. "Bremen steht für Verkehrssicherheit", sagte Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) am Mittwoch. Im Bundesrat werde das kleinste Bundesland am Freitag deshalb gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stimmen.

Dieser will die Neufassung der StVO mit schärferen Strafen, die wegen eines Formfehlers nicht in Kraft getreten sind, wieder abschwächen. Die härteren Strafen für Verkehrsverstöße seien Konsens gewesen, sagte ein Sprecher der Senatorin. "Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern". Bremen fordere von Scheuer einen Gesetzentwurf, um den Formfehler zu heilen.

Quelle: DPA