Bremen wählt neues Parlament

Urnengang: Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) gab seine Stimme zusammen mit Lebensgefährtin Birgit Rüst und Sohn Söhnke ab.
Urnengang: Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) gab seine Stimme zusammen mit Lebensgefährtin Birgit Rüst und Sohn Söhnke ab.
© dpa, Ingo Wagner

09. Februar 2016 - 12:51 Uhr

Grüne stärker als die CDU?

Nach Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist der Zwei-Städte-Staat Bremen das fünfte Bundesland im Superwahljahr 2011, in dem die Bürger über ein neues Parlament entscheiden. Bis zum späten Nachmittag waren im kleinsten deutschen Bundesland erst 38,1 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen gegangen. 2007 hatten zu diesem Zeitpunkt mit 43,0 Prozent Wählern bereits deutlich mehr Bürger ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit.

Allerdings hoffen die Organisatoren, dass die bisher geringe Beteiligung durch eine Zunahme der Zahl der Briefwähler ausgeglichen werden könnte. Hier war Interesse diesmal deutlich höher als in den Vorjahren. Fast ein Viertel aller gut 500.000 Bremer Wahlberechtigten hatte die Stimmzettel bereits im Vorfeld beantragt, um sich zu Hause zu entscheiden.

Zum ersten Mal in Deutschland können auch 16- und 17-Jährige ein Landesparlament mitwählen. Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) appellierte bei seiner Stimmabgabe vor allem an Jugendliche, sich intensiv an der Wahl zu beteiligen, um ein bundesweites Vorbild zu sein. "Sie sind Pioniere", betonte Böhrnsen.

Endgültiges Ergebnis erst am Mittwoch

Den jüngsten Umfragen zufolge wird die rot-grüne Koalition mit einer großen Mehrheit weiter regieren können. Beide Parteien haben sich bereits für eine Fortsetzung ihres Bündnisses ausgesprochen. Bremen ist die letzte SPD-Hochburg, in der seit Ende des Krieges die Sozialdemokraten die Regierungschefs stellen.

Die CDU könnte das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten einfahren und hinter den Grünen nur noch drittstärkste Kraft in der Bürgerschaft werden. Die FDP sehen die Demoskopen nicht mehr Landtag. Unklar ist noch, ob der jüngste Bundesparteitag der Liberalen und ihr neuer Vorsitzender Phillip Rösler noch einmal für Rückenwind sorgen konnten. Die Linke wird wohl auch in der kommenden Legislaturperiode wieder auf den Oppositionsbänken Platz nehmen.

Ob innere Sicherheit, Bildung, Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik: Heftige Attacken blieben im Wahlkampf aus. Die Finanzpolitik in dem mit rund 18 Milliarden Euro verschuldeten Bundesland war in der politischen Auseinandersetzung der einzige große Zankapfel. Zum Abschluss des Wahlkampfes stellten denn die bundespolitischen Spitzenkräfte aller Parteien auch eher die aktuelle Energie-, Verteidigungs- oder Europapolitik in den Mittelpunkt. Der Wahlkampf stieß jedoch insgesamt nur auf mäßiges Interesse an der Weser.

Die abschließenden Ergebnisse des Wahltages kann die Wahlleitung am Wahltag nicht präsentieren. Die Auszählungen dauern an der Weser voraussichtlich bis Mittwoch.