Bremen erlässt Bußgeldkatalog bei Corona-Verstößen

Ulrich Mäurer (SPD), Bremer Innensenator. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild
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03. April 2020 - 15:20 Uhr

Das Bundesland Bremen hat einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Quarantäne-Ordnung in der Corona-Krise erlassen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stellte am Freitag die Liste vor, die Bußgelder von 50 Euro bis zu 5000 Euro vorsieht. "In diesem Bußgeldkatalog sind die Fälle des Alltags geregelt", sagte Mäurer.

So muss eine infizierte Person 400 Euro bezahlen, wenn sie ohne besonderen Grund oder ohne Zustimmung des Gesundheitsamtes die Quarantäne verlässt. Bei Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen werden für jeden Beteiligten 50 bis 150 Euro fällig. Wer öffentliche oder private Veranstaltungen organisiert, muss zwischen 250 und 2500 Euro bezahlen. Die höchsten Bußgelder werden fällig für unerlaubtes Betreiben von Tagespflege, Schulen oder Kitas.

In Wiederholungsfällen können die Bußgelder bis auf 25.000 Euro steigen. Der Bußgeldkatalog ist Teil einer Rechtsverordnung, in der die Regierung des kleinsten Bundeslandes die bisherigen Verfügungen zusammenfasste. Sie tritt am Samstag in Kraft.

Quelle: DPA