Breiter Aufruf zum Schutz der Pressefreiheit vor NPD-Demo

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15. November 2019 - 16:20 Uhr

Angesichts zunehmender Repressionen gegen Reporter in Deutschland haben Journalisten einen Appell an Medienhäuser, Justiz und Politik verfasst. Unter den Unterzeichnern sind viele Prominente. Anlass ist eine am 23. November in Hannover geplante Demonstration der rechten NPD gegen drei freie Journalisten, darunter ein Reporter des Norddeutschen Rundfunks. Der Aufzug soll durch die Südstadt zum Funkhaus des Senders führen. Wie die Polizei mitteilte, werden zu der NPD-Demonstration gut 100 Teilnehmer erwartet, zu acht angemeldeten Gegendemonstrationen viele hundert Teilnehmer.

Als Reaktion wurde am Freitag der Aufruf "Schützt die Pressefreiheit!" veröffentlicht. Signiert haben etwa "Tagesspiegel"- Chefredakteur Lorenz Maroldt, Schriftstellerin Sophie Passmann, Satiriker Jan Böhmermann, ARD-Reporter Richard Gutjahr und der Moderator des WDR-Politmagazins "Monitor", Georg Restle. Zu den Unterstützern zählen der Deutsche Journalisten-Verband und das Netzwerk Recherche.

Presserat, Verleger und Redaktionen sollten sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zeigen, fordert der Aufruf. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen. Dazu gehöre unter anderem eine Neuregelung der Impressumspflicht, um Privatadressen von Journalisten und Bloggern besser zu schützen. Zudem fordert der Aufruf das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten durch die Versammlungsbehörde, "um Hass und Hetze gegen unsere Kollegen am 23.11.2019 in Hannover zu verhindern".

Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte: "Wir zeigen uns solidarisch mit den Kollegen und verurteilen alle Versuche aufs Schärfste, kritische Journalisten an den Pranger zu stellen."

Quelle: DPA