Brasiliens Präsident will Gesetze aufweichen

Bolsonaro macht den Regenwald-Abholzern die Bahn frei

Viel hat er brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bisher nicht getan, um die Zerstörung des Regenwaldes im Amazonasgebiet zu stoppen.
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19. Mai 2020 - 12:59 Uhr

Umweltschutz ist nicht Bolsonaros Ding

Viel hat er brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bisher nicht getan, um die Zerstörung des Regenwaldes im Amazonasgebiet zu stoppen. Zu groß sind die wirtschaftlichen Interessen der Agrarindustrie, die seinen politischen Aufstieg unterstützt hat und dafür eine Gegenleistung erwartet. Jetzt will der rechtsextreme Politiker Umweltschutzgesetze weiter aufweichen und Landräuber ungestraft davonkommen lassen.

Kaum Mitspracherecht für indigene Bevölkerung Brasiliens

Zwar hat Bolsonaro die brasilianischen Streitkräfte drei Monate früher als 2019 nach Amazonien geschickt, um Abholzung und Brände im Regenwald zu bekämpfen: Der Einsatz ist von 11. Mai bis 10. Juni in den neun Bundesstaaten des Amazonasgebiets vorgesehen und kann wie im vergangenen Jahr auf bis zu 60 Tage ausgeweitet werden. Gleichzeitig sollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung (SZ)" jedoch zahlreiche Gesetze und Initiativen verabschiedet werden, die Mensch und Natur in den betroffenen Gebieten bedrohen. So sollen Unternehmen in Indianergebieten nach Mineralien schürfen und Öl fördern dürfen – bei kaum vorhandenem Mitspracherecht der indigenen Bevölkerung.

Und ausgerechnet die staatliche Behörde zum Schutz der Indigenen kommt mit neuen Regelungen daher, die eher die Gegenseite schützen: Landbesetzer kommen dadurch in Gebieten, in denen die indigene Bevölkerung lebt, leichter an legale Nutzungstitel.

Freies Geleit für die Landräuber

Dass Bolsonaro seine schützende Hand über die Abholzer legt, ist wenig verwunderlich. Im Kongress will der Staatschef einen "MP 910" genannten Erlass in ein Gesetz umwandeln, das eine Art Amnestie für Landräuber im Amazonasgebiet darstellen würde. Laut den Umweltschützern von Greenpeace soll damit im Handumdrehen Eigentum auf öffentlichem Land, das vor 2018 illegal abgeholzt und unrechtmäßig besetzt wurde, legalisiert werden. Bolsonaros Vorstoß wurde zwar nach Protesten zunächst von der Tagesordnung genommen, aber er dürfte sein Vorhaben weiter mit Macht vorantreiben.

Abholzung des Regenwaldes steigt rasant

Abholzung im Regenwald
Allein in den ersten drei Monaten des Jahres ist in Amazonien eine Fläche von der Größe Hamburgs abgeholzt worden.
© dpa, Eraldo Peres, EP wal

Bolsonaro hat immer wieder klargemacht, dass er die Amazonasregion vor allem mit ungenutztem wirtschaftlichen Potenzial verbindet. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2019 hat er deshalb die Umweltbehörde wie auch die Indigenen-Behörde gezielt geschwächt, das Personal und die Kontrollen sind weniger geworden. Durch die Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung noch verstärkt.

Die Abholzung in Amazonien ist in den ersten drei Monate dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 50 Prozent gestiegen. Darauf deuten die vorläufigen Zahlen des Nationalen Instituts für Weltraumforschung hin. Demnach sind im Januar, Februar und März dieses Jahres 796,08 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt worden, das ist etwas mehr als die Fläche Hamburgs. 2019 wurden für diesen Zeitraum 525,63 Quadratkilometer gemessen.