Brandenburg: Tesla ändert Genehmigungsantrag für Fabrik

Die Baufläche der künftigen Tesla Giga-Factory in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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15. April 2020 - 17:20 Uhr

Der US-Elektroautobauer Tesla wird nach Angaben der Brandenburger Landesregierung den Antrag für die Genehmigung der geplanten ersten Fabrik in Europa überarbeiten. Dort seien wesentliche Dinge geändert im Design der Anlage, so dass damit auch ein deutlich reduzierter Wasserbedarf angemeldet werde, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. "Damit wird es sogar zu einer erneuten Offenlegung der Unterlagen kommen." Sie sollen in Grünheide und Frankfurt (Oder) ausgelegt werden. Tesla will in Grünheide nahe Berlin ab 2021 E-Autos herstellen.

Kritiker sehen die öffentliche Versorgung mit Trinkwasser mit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide im Kreis Oder-Spree in Gefahr. Das Unternehmen hatte allerdings bereits erklärt, den Verbrauch senken zu wollen. Gegen das Vorhaben gingen rund 360 Einwände ein. Ein Antrag zur Erörterung der Kritik wurde wegen der Corona-Krise verschoben. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Steinbach sagte, es solle in jedem Fall eine öffentliche Anhörung geben.

Der Minister geht davon aus, dass der neue Antrag von Tesla die Chance für eine abschließende umweltrechtliche Genehmigung erhöhen wird. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe in seinem Urteil zur erlaubten vorzeitigen Rodung bereits eine wahrscheinliche Genehmigung attestiert, sagte Steinbach. Der veränderte Antrag werde dies positiv verändern. Das OVG hatte im Februar die Eilanträge zweier Umweltverbände zurückgewiesen. Die abschließende Genehmigung über das Bundesimmissionsschutzrecht werde aus seiner Sicht erst ab Oktober im Bereich des Möglichen sein, sagte der Minister. Falls der Bau nicht genehmigt werde, müsse Tesla auf eigenes Risiko vorgenommene Schritte zurückbauen: "Dann haben sie Pech gehabt."

Tesla will ab Sommer 2021 in Grünheide in Brandenburg in seiner ersten Fabrik in Europa rund 500.000 Elektroautos im Jahr bauen.

Umweltschützer sehen beim Bau der Fabrik auch das Grundwasser gefährdet. Die Betankung von Baufahrzeugen auf dem Tesla-Gelände fände direkt über dem Erdreich ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen statt, kritisierte die Bürgerinitiative gegen die Gigafactory Grünheide am Dienstag. Das Umweltministerium teilte dazu am Abend mit, die zuständigen Behörden prüften die Einhaltung der Bestimmungen.

Quelle: DPA