Brandenburg nimmt fehlerhafte Fahrverbote zurück

Michael Stübgen, der Brandenburger CDU-Landesvorsitzende. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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16. Juli 2020 - 18:51 Uhr

Brandenburg hebt wegen des Formfehlers im neuen Bußgeldkatalog alle Fahrverbote für Raser auf, die nur nach dem neuen Recht verhängt wurden. Innenminister Michael Stübgen (CDU) stoppte die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden, wie das Ministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Bereits abgegebene Führerscheine müssten in diesem Fall sofort zurückgeschickt werden, Bußgeld müsse auch bei schon rechtskräftigen Bescheiden vorerst nicht bezahlt werden. "Wir drehen jetzt alle Regeln zurück auf den Stand vor der Änderung", sagte Stübgen. In Brandenburg zog die zentrale Bußgeldstelle dem Ministerium zufolge bisher keine Führerscheine ein. Ob die Kommunen Führerscheine einzogen, ist bisher unklar.

Die neue Straßenverkehrsordnung sah einen Führerscheinentzug für zu schnelles Fahren schon bei geringeren Überschreitungen als bisher vor, außerdem wurden höhere Bußgelder fällig. Nach der neuen Straßenverkehrsordnung droht eigentlich ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Vorher lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Weil aber ein Formfehler in der Verordnung aufgetaucht war, setzten alle Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug. Sie verständigten sich darauf, rechtlich zu prüfen, ob Führerscheine bald zurückgegeben werden. Sie wollten eine solche Entscheidung einer "Billigkeitsprüfung" unterziehen, obwohl die Regelung schon rechtskräftig ist. Verhängte Bußgelder sollten aber in der Regel weiter Bestand haben.

Brandenburgs Innenminister sprach von einem bundesweiten Chaos. "Die Bürger haben vollkommen zu Recht den Anspruch an den Staat, dass er rechtlich einwandfrei handelt. Das gilt ganz besonders, wenn es um Sanktionen geht", erklärte Stübgen. "Ich habe daher vollstes Verständnis für den Ärger der Menschen über das große Durcheinander, das uns mit der Änderung des Bußgeldes beschert wurde." Bei den bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden "ringen wir weiter um eine gerechte bundeseinheitliche Lösung".

Quelle: DPA