Bodo Ramelow wiedergewählt

Ruhe in Thüringen – für ein Jahr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - Erste Kabinettsitzung
© dpa, Martin Schutt, msc bsc

05. März 2020 - 8:57 Uhr

Von Thomas Präkelt

Da ist er wieder, der Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es ist am späten Abend, Salon 2 in der Thüringer Staatskanzlei, die Holztür öffnet sich und er tritt auf. Blaugrauer Anzug, hellblaue Krawatte. Staatsmann nach einem Monat Abstinenz.

„Wir haben es geschafft, dass alle ihr Gesicht wahren konnten“

So lange war Bodo Ramelow ausgesperrt aus der Staatskanzlei. Es regierte Ministerpräsident Thomas Kemmerich, FDP, gewählt mit Stimmen von CDU und AfD. Er musste schnell zurücktreten, auf öffentlichen und politischen Druck. Er war nur geschäftsführend im Amt. Ohne Minister, die konnte er nicht benennen.

Jetzt ist Thüringen wieder regierungsfähig. Die Minister sind benannt und vereidigt. Bodo Ramelow betritt den Saal und spricht: "Wir haben es geschafft, dass alle ihr Gesicht wahren konnten".

Bodo Ramelow wurde im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten

RTL-Reporter Thomas Präkelt
RTL-Reporter Thomas Präkelt war bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dabei.
© RTL

Das ist das erste, was er sagt, als er mich sieht. Das ist Bodo Ramelow wichtig. Die CDU musste ihn nicht wählen, konnte sich enthalten. Entscheidend für die CDU Mitglieder, die in der Linkspartei immer noch die Mauerschützen sehen. Die Drohungen auf Parteiaustritte sollen sich in der CDU Zentrale gestapelt haben. Möglich wurde dieses "Gesicht wahren", weil Bodo Ramelow in den dritten Wahlgang ging, wo die einfache Mehrheit reicht. Er verlangte nicht von der CDU, dass sie ihn mitwählten, um komfortabler im ersten oder zweiten Wahlgang Ministerpräsident zu werden.

Die CDU und Rot-Rot-Grün, sie müssen jetzt auskommen miteinander - unfreiwillig. Der Wähler hat ihnen diese Aufgabe gestellt am 27. Oktober letzten Jahres. Über vier Monate hat es jetzt gedauert, bis zur Lösung "Stabilitätspakt". Rot-Rot-Grün in Thüringen ist die erste Minderheitsregierung Deutschlands, die sich ihre Mehrheiten suchen muss, ohne festen Partner.

Die CDU wird sie unterstützen, damit z.B. ein Haushalt zu Stande kommt, die Kommunen mehr Geld bekommen. Pure Rot-Rot-Grüne Politik wird es nicht mehr sein, es muss auch CDU Politik ins Gesetz mit hinein. Ein breites Bündnis, damit Thüringen handlungsfähig bleibt. Demokraten handeln so.

Kein Handschlag für Björn Höcke

Und auch die AfD hat ihr Gesicht gewahrt. Ausgegrenzt von den Altparteien, den Handschlag zur Gratulation des unterlegenen Kandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten, Björn Höcke, übersieht Bodo Ramelow bewusst im Landtag.

Kein Handschlag mit dieser AfD Thüringen, die den rechtesten Flügel der Partei bildet. Björn Höcke hat seinen Auftritt und den Feind lokalisiert: "Ramelow ist der Kandidat der SED", sagt er nach der Wahl ins RTL-Mikrofon. "Große Teile nicht nur des Parlaments, auch und der Wähler auszuschließen, das geht so nicht", sagt der AfD-Chef Thüringens.

Jetzt ist Ruhe, für 13 Monate. Am 25. April gibt es vorgezogene Neuwahlen. Auch das ist verabredet im Stabiltätspakt.