Wie weit dürfen Länder wann gehen?

Bodo Ramelow plant Gebote statt Verbote in Thüringen - SPD kritisiert scharf

24. Mai 2020 - 20:04 Uhr

Im Video: Diskussion um Corona-Lockerungen in Deutschland

Auf der Suche nach dem richtigen Weg in der Corona-Pandemie ist Thüringen vorgeprescht und hat weitreichende Lockerungen angekündigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten. Damit würden die bisherigen Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Daran gibt es Kritik: "Die bayrische Staatsregierung ist entsetzt über die Pläne", sagte der Leiter der Staatskanzlei im RTL-Interview – und legte noch nach, im Video.

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Karl Lauterbach: „Großes Risiko, dass die Pandemie mit voller Wucht zurückkommt“

​Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten Anfang Mai vereinbart, diese bis zum 5. Juni zu verlängern - danach will Ramelow in Thüringen nun also umsteuern. Anstatt der bisherigen landesweiten Regelungen soll es in Thüringen vom 6. Juni an regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch. Sehen Sie hier in der interaktiven Karte, wie Ihre Region aktuell im Vergleich dazu liegt.

Die SPD hält das Vorpreschen Thüringens für falsch. Parteichefin Saskia Esken wies auf zahlreiche Verstöße gegen das Abstandsgebot hin. "Menschen brauchen offenbar weiterhin Klarheit, Sicherheit und Orientierung durch überregionale Regeln wie zur Hygiene, zum Abstandhalten und zur Eingrenzung naher Kontakte", sagte sie der "Welt". SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wies im RTL-Interview daraufhin, dass die Aufhebung der Maskenpflicht "ein großes Risiko, dass die Pandemie mit voller Wucht zurückkommt", wäre.

Auch die Unionsfraktion zeigte sich kritisch. Ramelow setze sehr früh allein auf Selbstverantwortung und lokal begrenzte Maßnahmen, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der "Welt". "Der Wunsch, schnell in die Normalität zurückzukehren, ist nachvollziehbar, aber auch gefährlich." Die Kontrolle über das Infektionsgeschehen könne sehr schnell wieder entgleiten.

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