BND stuft Saudi-Arabien anders ein als die Bundesregierung

BND und Bundesregierung sind sich bezüglich der Rolle uneins, die Saudi-Arabien im Nahen Ost spielt.
BND und Bundesregierung sind sich bezüglich der Rolle uneins, die Saudi-Arabien im Nahen Ost spielt.
© picture alliance / abaca, Balkis Press

08. Dezember 2015 - 9:44 Uhr

Ein Kommentar von Rebekka Kaiser

Da soll noch mal einer behaupten, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei bloß ein schnöder Trupp von grauen Herren, der den ganzen Tag Bleistifte anspitzt. Denn beim BND traute man sich jetzt, den neuesten Bericht über Saudi-Arabien öffentlich zu machen - sehr zum Missfallen der Bundesregierung. Darin äußern Mitarbeiter starke Zweifel zur Rolle Saudi-Arabiens im krisengebeutelten Nahen Osten. So attestieren sie dem saudischen Königreich, die Region mit ihrer Politik maßgeblich zu destabilisieren. Eine "vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie" sei durch eine "impulsive Interventionspolitik" ersetzt worden, sorgt sich der Auslandsgeheimdienst.

Die Kritik entzündet sich vor allem am neuen König Salman (79) und dem Vizekronprinz Mohammed (30), die sich zu den Führern in der arabischen Region aufschwingen wollen. Erst im Januar 2015 bestieg König Salman den Thron, doch seitdem wehe in Riad ein spürbar anderer Wind. Die maßvolle Außenpolitik sei einer deutlich offensiveren gewichen. Gezeigt habe sich das im Frühjahr am Militäreinsatz im benachbarten Jemen: Mit Luftschlägen versuchte das sunnitisch regierte Saudi-Arabien die schiitischen Huthi-Rebellen zurückdrängen. Eine militärische Machtdemonstration, die von Saudi-Arabiens Willen zeugt, künftig eine aktivere Rolle einzunehmen.

Verantwortlich für den aggressiveren Kurs soll Königssohn Mohammed sein, der von seinem Vater in das Amt des Verteidigungsministers gehoben und zum Thronnachfolger erklärt wurde. Damit bündle sich viel wirtschafts- und außenpolitische Macht bei Mohammed, was dazu führen könnte, dass er sich "bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt". Mit anderen Worten befürchtet der BND, dass sich der hochambitionierte und machtbewusste Thronerbe sowohl den Groll der Mitglieder des Königshauses als auch des Volkes zuziehen könnte. Eine Analyse, die zutreffend sein könnte, denn immerhin soll Mohammed der Ruf vorauseilen, ein recht ungezügeltes Temperament zu besitzen.

Problematisch findet der BND auch, dass Saudi-Arabien und der Iran in der arabischen Welt um eine Vormachtstellung wetteiferten. Die nötige Ruhe bringe das nicht in jene Region, die schon von den tobenden Bürgerkriegen in Syrien, Libanon, Bahrain und dem Irak gezeichnet sei.

Berlin schäumt vor Wut

Saudischer Vizekronprinz Mohammed
Eine besondere Rolle schreibt der BND Vizekronprinz Mohammed zu.
© picture alliance / AP Photo, Hassan Ammar

Der Bericht des BND schlägt hohe Wellen - aber nicht nur wegen seines Inhaltes. Viele verwundert auch das völlig überraschende Vorpreschen des Geheimdienstes, der dem Kanzleramt unterstellt ist. Für ein nicht abgestimmtes Vorgehen spricht, dass sich die Bundesregierung unverzüglich von den Analysen des BND distanzierte. "Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider", hieß es. Im Gegenteil, man betrachte das saudische Königreich als einen wichtigen Partner in der von allerlei Krisen geplagten Region. Vor allem wenn es um den Bürgerkrieg in Syrien ginge, käme Saudi-Arabien eine bedeutende Rolle zu. Um Lösungen herbeizuführen, erachtet es die Bundesregierung als unabdinglich, "konstruktive Beziehungen" mit Riad aufrechtzuerhalten. Deutliche Worte fand auch Außenminister Frank Walter Steinmeier: "Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte", zürnte der SPD-Mann und kritisierte damit das Vorgehen des BND.

Saudi-Arabien ist ein autoritäres Königreich, das einer fundamentalistischen Staatsideologie folgt. Die Menschen dort üben den Wahabismus aus, dem eine sehr strenge, konservative Leseart des Islam zugrunde liegt. Der Wahabismus gilt als der Wegbereiter des radikalen Salafismus in der westlichen Welt. Immer wieder steht Saudi-Arabien wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, da Menschen bei Vergehen Peitschenhiebe und Todesstrafen drohen. Die deutsche Haltung kann als brisant eingestuft werden - schließlich soll Saudi-Arabien den IS-Terror mit Geldern unterstützt haben. Dass Deutschland nun mit einem Land, das Unruhen in der Region stiftet, gegen die daraus resultierenden Konflikte ankämpfen will, wirkt wie ein logischer Kurzschluss.

Doch Deutschland betreibt Realpolitik: So ist Saudi-Arabien ein strategisch wichtiger Partner, weil es in der Region stabil ist und viele Öl-Importe von dorther kommen - wobei wohl noch entscheidender dessen großen Reservekapazitäten sind. Umgekehrt ist Saudi-Arabien immer wieder Abnehmer deutscher Waffen.