BND-Affäre weitet sich aus: Zweiter US-Spion fliegt auf

12. Juli 2014 - 19:19 Uhr

Neuer Spionagefall "sehr ernst"

Die Spionageaffäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden nimmt immer größere Ausmaße an. Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium. Am Mittwoch wurden im Großraum Berlin dessen Wohn- und Büroräume untersucht. Der mutmaßliche Spion soll auf der mittleren Arbeitsebene tätig sein. Er sei Zivilist und als Referent beschäftigt, hieß es aus Sicherheitskreisen. Seit einer Woche sitzt bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Untersuchungshaft, weil er die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll.

Zweiter US-Spion fliegt auf
Die Bundesanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium.
© dpa, Maurizio Gambarini

Die Bundesregierung ist erschüttert. Es gebe bei der Frage, wie Sicherheit und Freiheitsrechte in Einklang zu bringen seien, "tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die USA auf, Botschaftspersonal aus Berlin zurückzubeordern. "Ich erwarte den sofortigen Abzug des in diese Fälle involvierten Botschaftspersonals und die sofortige Einstellung aller weiteren Spionage in unserem Land." Sie sprach von einem "Vertrauensbruch, den wir uns nicht länger bieten lassen können". Die USA seien gut beraten, freiwillig zur Aufklärung der Spionagefälle beizutragen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags will sich am Donnerstag damit befassen. Die Linkspartei forderte derweil die Auflösung aller deutschen Geheimdienste.

US-Botschafter erneut im Auswärtigen Amt

Der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, musste zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zum Gespräch ins Auswärtigen Amt. Angeblich bat er selbst um das Treffen.

Ihm eindringlich klargemacht worden, wie wichtig eine aktive und konstruktive Mitwirkung der US-Regierung sei, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer. Am vergangenen Freitag war der Botschafter wegen des mutmaßlichen BND-Doppelagenten ins Auswärtige Amt zitiert worden.

Wegen der Spionageaffäre hat sich inzwischen auch CIA-Chef John Brennan persönlich ans Kanzleramt gewandt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu aber nur: "Ich kann bestätigen, dass es dazu Gespräche durchaus gibt, aber über Ergebnisse kann ich nichts sagen." Laut 'Spiegel Online' habe der CIA-Chef zur Schadensbegrenzung mit Geheimdienstkoordinator Klaus-Peter Fritsche telefoniert. US-Präsident Barack Obama wusste nach einem Bericht der 'New York Times' indes nicht über die Spionageaffäre beim BND Bescheid, als er am vergangenen Donnerstag mit Merkel sprach.

Der in der Vorwoche festgenommene BND-Mitarbeiter soll für die CIA tätig gewesen sein. Er soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente für 25.000 Euro an US-Geheimdienste verkauft zu haben. Merkel habe das Thema in dem Telefonat mit dem US-Präsidenten nicht angesprochen, berichtete das Blatt weiter. Unklar sei auch, wer beim US-Geheimdienst informiert war. Im Weißen Haus sei man besorgt, dass die Spionagevorwürfe die Beziehungen mit Deutschland belasten könnten.