Blutige Kämpfe in der Ost-Ukraine: Kiew spricht vom "Krieg mit Russland"

25. April 2014 - 10:54 Uhr

Turtschinow droht mit "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz"

Die Unruhen in der Ukraine weiten sich aus. Nach der Annexion der Krim durch Russland spitzt sich die Lage jetzt auch im Osten der Ukraine zu. Nach den blutigen Ausschreitungen mit Toten und Verletzten droht Kiew den pro-russischen Aktivisten mit dem Einsatz der Armee. Präsident Turtschinow warf Russland vor, einen "Krieg" gegen sein Land zu führen. Moskau zeigt sich empört.

Ost-Ukraine: Kiew spricht vom "Krieg" mit Russland
Pro-russische Aktivisten demonstrieren in Odessa.
© dpa, Volodymyr Petrov

Die Demonstranten haben Barrikaden aus Autoreifen angezündet. Über der Stadt Slawjansk kreisen Militärhubschrauber, Schützenpanzer der Regierungseinheiten versperren Zufahren. So beschreiben Augenzeugen die angespannte Lage. Nach den blutigen Zusammenstößen hat Übergangspräsident Turtschinow die prorussischen Separatisten ultimativ zur Aufgabe aufgefordert und ein Ultimatum gestellt: Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt. Zugleich drohte er mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden.

Zuvor hatte Turtschinow Russland vorgeworfen, "Krieg" gegen sein Land zu führen. "Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt", so der Präsident. Nach Regierungsangaben waren in der Stadt Slawjansk bei einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen pro-russische Separatisten mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Nachdem bewaffnete Gruppen mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten, hatte die pro-westliche Führung in Kiew erstmals das Vorrücken von Spezialeinheiten befohlen.

Auch in der ostukrainischen Stadt Charkow wurden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland etwa 50 Menschen verletzt. Rund 1.000 pro-russische Demonstranten seien unter anderem mit Sowjet-Fahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert pro-westlichen Aktivisten aneinander geraten.

Das Außenministerium in Kiew warf der Führung in Moskau erneut vor, die Unruhen in der russisch geprägten Ostukraine mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. "Alle notwendigen konkreten Beweise der Mitwirkung der russischen Geheimdienste zum Aufruhr von Separatisten" würden bei einem am Donnerstag in Genf geplanten Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vorgelegt.

Russland zeigt sich empört

Russland konterte umgehend und warnte die pro-westliche Regierung in Kiew nachdrücklich vor einem Militäreinsatz gegen die Separatisten. Moskau sei "empört über den verbrecherischen Befehl" von Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Außenamt in Moskau mit. Russland trete dafür ein, die Krise von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Weltsicherheitsrat untersuchen zu lassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde das in Genf geplante Treffen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Konfliktparteien angesichts der neuen Gewalttaten zur Mäßigung aufgerufen. Jeder sollte Aktionen vermeiden, die die Spannungen verstärken und eine kaum kontrollierbare Dynamik entwickeln könnten, sagte der OSZE-Vorsitzende Burkhalter.

Auch die Nato forderte Moskau zur Beruhigung der Lage auf. "Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine", erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef. Die USA drohten Russland mit weiteren Konsequenzen, sollte es keine Schritte zur Deeskalierung in der Ostukraine unternehmen.

Seit Wochen fordern prorussische Gruppen eine Angliederung des Gebiets an Russland nach dem Vorbild der Halbinsel Krim oder zumindest ein Referendum über mehr Autonomie.