Blockupy-Proteste: Frankfurt im Ausnahmezustand

19. Mai 2012 - 22:10 Uhr

Proteste erreichen Höhepunkt: Über 20.000 Teilnehmer

Zum Höhepunkt der Blockupy-Aktionen in der Finanzmetropole Frankfurt haben mehr als 25.000 Menschen gegen Sparpolitik und Bankenmacht protestiert. Die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Demonstration war die einzige erlaubte Veranstaltung seit Beginn der Proteste drei Tage zuvor.

Blockupy, Protest, Frankfurt
Zu der einzigen erlaubten Demonstration der sogenannten Blockupy-Aktionstage kamen über 20.000 Menschen nach Frankfurt.
© dpa, Roland Holschneider

Sie sollte mit einer Kundgebung in Sichtweite der abgeriegelten Europäischen Zentralbank zu Ende gehen. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 25.000 an, Blockupy-Sprecher Werner Rätz sprach von 30.000 Teilnehmern. "Dass trotz der Verbotsorgie im Vorfeld so viele zum Demonstrieren nach Frankfurt gekommen sind, ist ein großer Erfolg", sagte er.

Während der Demonstration kam es zu Rangeleien. Aktivisten zündeten Feuerwerkskörper. Ein Sprecher der Polizei sagte, es seien auch Steine geflogen. "Im Prinzip ist es aber friedlich, und wir hoffen, dass es auch so bleibt."

Aus Furcht vor Krawallen hatte die Polizei Teile der Innenstadt sowie zwei U- und S-Bahn-Stationen gesperrt. Insgesamt wurden seit Mittwoch rund 5.000 Beamte eingesetzt. Alle anderen Veranstaltungen des Blockupy-Bündnisses hatte die Stadt verboten und dabei auch vor den Gerichten Recht bekommen. Die Polizei kontrollierte bereits bei der Anreise Demonstranten in Zügen und auf Autobahnen.

War die Gefahrenprognose überzogen?

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte das Verbot fast aller Proteste: "Das lässt die Befürchtung zu, dass hier das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht sehr ernst genommen wird." Es sei richtig, in Frankfurt gegen die Übermacht der Banken zu demonstrieren. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, bezeichnete die Einschränkung der friedlichen Proteste als überzogen. Die Demonstrationsfreiheit sei eines der höchsten Güter der Demokratie. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte den massiven Polizeieinsatz dagegen am Freitag als erfolgreich und notwendig bezeichnet.

Das Blockupy-Bündnis aus linksgerichteten Organisationen erklärte, die Gefahrenprognose von Stadt und Polizei sei als absurd entlarvt worden. Trotz Demonstrationsverbots hatten die Aktivisten seit Mittwoch immer wieder protestiert und Straßen blockiert. Nach Angaben der Polizei verliefen die Aktionen überwiegend friedlich. Allerdings waren 600 Aktivisten zeitweise in Gewahrsam, weil sie das Verbot missachtet hatten. Die Angst vor Krawallen gründete in Frankfurt vor allem darauf, dass eine Demonstration von Kapitalismuskritikern Ende März äußerst gewalttätig verlaufen war.