Bleibt die Tür zur EU offen? EU-Parlament berät über Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

23. November 2016 - 17:21 Uhr

Parlamentarier beraten über Resolution

Soll die Türkei weiter die Chance bekommen, Mitglied der EU zu werden? Diese Frage stellen sich die Abgeordneten des Europaparlaments spätestens seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016. Nun beraten die Abgeordneten in Straßburg darüber, wie es weiter gehen soll.

Verhaftungswelle trifft tausende Erdogan-Gegner

Erdogans harter politischer Kurs gegen oppositionelle Kräfte hat in der EU heftige Verstimmungen ausgelöst. Die Mehrheit aller Fraktionen hat sich bereits dahingehend geäußert, dass die Verhandlungen zumindest ausgesetzt werden sollten.

Grund ist die derzeitige politische Situation in der Türkei. Dort geht der Staatspräsident hart gegen vermeintliche Widersacher vor.

In den letzten Monaten gab es eine beispiellose Verhaftungswelle von Erdogan-Kritikern – darunter Richter, Oppositionspolitiker und Journalisten. Besonders kurdische Türken, die seit den vermehrten Angriffen der kurdischen Arbeiterpartei vermehrt unter Beschuss stehen, leiden unter Erdogan.

Tausende erdogankritische Menschen sitzen zurzeit in türkischen Gefängnissen. Die Behörden werfen ihnen die Teilnahme am Putschversuch und Terrorismus vor.

EU prangert Missachtung der Menschenrechte an

Die EU sieht darin eine Säuberung der Türkei von ungeliebten Stimmen und somit die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt. Außerdem prangern die Abgeordneten eine massive Beschneidung der Menschenrechte und der Presse- und Meinungsfreiheit an. Darüber hinaus hat Erdogan bereits die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. "Die Todesstrafe ist Ausschlussgrund für eine Mitgliedschaft in der EU", sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Straßburger Parlament.

Daher soll eine Resolution verabschiedet werden, die fordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Bindend ist diese Resolution zwar nicht, sie wäre aber ein starkes Signal an Ankara, dass die Politik der Regierung Erdogan nicht mehr weiter toleriert wird.