BKA: Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung bewahrt haben

10. Februar 2016 - 19:06 Uhr

BKA-Bericht stellt Verfassungsschutz an den Pranger

Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz rechte V-Leute in den 90ern Jahren systematisch vor Strafverfolgung bewahrt? Laut 'Spiegel Online' geht dies aus einem 14-seitigen Positionspapier hervor, in dem das Bundeskriminalamt (BKA) massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes übt.

NSU, Verfassungsschutz, V-Leute, BKA, Maaßen
Der amtierende Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sieht das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden stark beschädigt.
© dpa, Oliver Berg

Belegt wird das geheim eingestufte Papier, das vom Februar 1997 stammt, durch konkrete Fallbeispiele. Demnach nennt das BKA Namen von neun Personen, die durch Ermittlungen als Quellen des Verfassungsschutzes erfasst worden seien. Dieser Personenkreis soll vor Durchsuchungen durch Sicherheitsbehörden und Polizei gewarnt worden sein. Zudem sollen relevante Informationen absichtlich zu spät an die Polizei weitergegeben worden sein, so dass Aktionen von Rechtsextremen "nicht mehr verhindert werden" konnten.

Zum Jahrestag der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle NSU sah der amtierende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einen enormen Vertrauensverlust in den Sicherheitsapparat. "Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger - insbesondere der Opferfamilien - in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist", sagte er der 'Welt am Sonntag'.

Dieses Vertrauen wolle er wiedergewinnen, so Maaßen. "Aus diesem Grund stellt sich das Bundesamt für Verfassungsschutz einem umfassenden Reformprozess, mit dem unter anderem durch eine aktivere Öffentlichkeitsarbeit ein Mehr an Transparenz erzielt werden soll." Ein Verzicht des Verfassungsschutzes auf Verbindungsleute ist aus Maaßens Sicht nicht möglich. "Menschliche Quellen sind und bleiben unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu erlangen." Nur durch den Einsatz von V-Leuten könne der Verfassungsschutz "Einblicke in extremistische Milieus" gewinnen.

Doch damit nicht genug. Selbst wenn V-Leute einer Straftat überführt wurden, sei es oftmals weder zu einer Anklage noch einer Verurteilung gekommen. In dem Papier werden diese Personen als "überzeugte Rechtsextremisten" beschrieben, die unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes "im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können".

V-Leute unverzichtbar für "Einblicke in extremistische Milieus"

Am 4. November vergangenen Jahres hatten sich die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Thüringen erschossen. Ihr mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe stellte sich vier Tage später der Polizei. Gegen sie soll in Kürze Anklage erhoben werden.

Bei der Aufklärung der NSU-Mordserie hatte es bei Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) Pannen im Umgang mit wichtigen Akten gegeben. Der MAD hatte dem Untersuchungsausschuss des Bundestags verspätet mitgeteilt, dass eine Akte über den späteren Terroristen Uwe Mundlos aus dessen Zeit bei der Bundeswehr in den 90er Jahren existierte.

Als Konsequenz daraus hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neue Regeln für den Umgang mit Geheimdienst-Akten gefordert. "Ich wäre dankbar, wenn uns der Untersuchungsausschuss oder andere Gremien dazu mal eine Empfehlung für eine Verfahrensänderung geben würden", sagte de Maizière. "Es kann nicht sein, dass zwischen dem MAD, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern nicht klar ist, wer welche Informationen hat und wer was wann löschen muss."

Im Zuge der NSU-Untersuchungen war bekanntgeworden, dass Mundlos 1995 zum Obergefreiten befördert wurde, obwohl seine rechtsextreme Gesinnung bekannt war und ein Strafverfahren gegen ihn lief. "Das war falsch", so de Maizière weiter. "Von einem zu laxen Umgang mit Rechtsextremisten kann man trotzdem nicht reden."

Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben bundesweit Tausende Menschen an die Mordopfer erinnert. In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben bis zu 1.600 Demonstranten unter dem Motto "Das Problem heißt Rassismus". Sie wollten vor eine Zweigstelle des Bundeskriminalamts ziehen.

Die Demonstranten forderten auf Plakaten unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes, dem sie Versagen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen vorwarfen. In rund 30 Städten hatte ein Protestbündnis zu Demonstrationen und Gedenkaktionen aufgerufen.

In Berlin wurden zum Auftakt der Demonstration zunächst die Namen der Opfer verlesen. Die Gesichter und Namen der Opfer waren auch auf weißen T-Shirts zu sehen, die einige Teilnehmer trugen. Neun Morde an Einwanderern sowie ein Mord an einer deutschen Polizistin werden den drei mutmaßlichen Tätern zur Last gelegt.