BKA und Verfassungsschutz: Angeblich Kriegsverbrecher und Terroristen unter Flüchtlingen in Deutschland

3. Mai 2016 - 19:24 Uhr

Strafverfolgungsbehörden sind "nicht vorbereitet"

Die labile Lage im Nahen Osten, speziell der Bürgerkrieg in Syrien und die brutalen Kalifat-Visionen des Islamischen Staat (IS) haben eine enorme Flüchtlingswelle in Richtung Europa ausgelöst, die seit über einem Jahr anhält. Abgesehen von der Ratlosigkeit, wie man die bloße Menge an Menschen versorgen und adäquat unterbringen und irgendwann auch integrieren soll, gibt es auch Ängste, die die europäische Gesellschaft beschäftigen, einige unbegründet, andere nicht.

Zum einen könnte der IS die Flüchtlingsgruppen benutzen, um unbemerkt terroristische Kämpfer nach Europa zu schleusen, damit diese hier Attentate begehen. Zum anderen könnten Kriegsverbrecher (aus den Reihen des IS, aber auch Syriens) in den Gruppen unerkannt untertauschen, und sich so der Strafverfolgung entziehen. RTL-Chefkorrespondentin Antonia Rados berichtete bereits im Januar in einem 'Nachjournal Spezial' über Fälle, die Personen aus dem Umfeld von Syriens Machthaber Baschar al-Aassad betreffen.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) beschäftigt sich nun mit solchen Fällen, hierbei geht es jedoch nicht um das eine oder das andere, sondern Menschen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Namen des IS begangen haben. Nach Informationen des Hessischen Rundfunks (hr) führt das BKA im Zusammenhang mit dem IS 13 Ermittlungsverfahren gegen mögliche Kriegsverbrecher. Hr zufolge gingen bei deutschen Sicherheitsbehörden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 2.800 entsprechende Hinweise ein. Die Verdächtigen sollen Kriegsverbrechen in Syrien oder dem Irak begangen haben und sich nun in Deutschland aufhalten.

Wie der allgemeine Flüchtlingsandrang das Land, trifft dieses Phänomen die Behörden unvorbereitet. Ein Ermittler sagte hr-iNFO: "Wir sind auf das Massengeschäft nicht vorbereitet." Bei der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen in Meckenheim bei Bonn würden zusätzliche Kräfte zur Sichtung und Aufbereitung der Hinweise eingesetzt. Manche Aussagen basierten nur auf Gerüchten, bei denen Mitglieder der einen Volks- oder Glaubensgruppe Vertreter anderer Gruppen ohne handfeste Beweise verdächtigten. Ein Teil biete durch Zeugenaussagen oder Internetbilder Anlass für weitergehende Ermittlungen. Ein großer Teil der Hinweise ergibt sich aus der Kooperation der Sicherheitsbehörden mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dessen Mitarbeiter befragen Flüchtlinge bei der Bearbeitung ihres Asylantrags systematisch, ob sie Kenntnisse über Kriegsverbrechen haben. Außerdem wenden sich Flüchtlinge selbst an die Polizei.

Verfassungsschutzpräsident: "Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen"

Auch der Verfassungsschutz muss sich Fehleinschätzungen eingestehen. Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe sein Amt den IS falsch eingeschätzt. Man habe es zunächst für unwahrscheinlich gehalten, dass der IS den Flüchtlingsstrom nutzen werde, um Anhänger nach Deutschland zu bringen, sagte Maaßen der 'Welt am Sonntag'. Das aber aus einem plausiblen Grund: "Wir dachten, das Risiko sei schlichtweg viel zu hoch. Mittlerweile wissen wir: Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen. Obwohl er es nicht nötig hätte, seine Leute unter die Flüchtlinge zu mischen, hat er es getan. Ich nenne das eine 'show of force' (Machtdemonstration)", sagte Maaßen.

Es sei ein großes Problem, dass etwa 70 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge keine gültigen Pässe vorlegten. Sie würden nur aufgrund ihrer eigenen Angaben registriert. "Ich habe die Sorge, dass wir und unsere Partnerdienste in unseren Datenbanken zwar Informationen über gefährliche Personen gespeichert haben. Uns könnte jedoch entgehen, dass sie bei uns sind, weil sie mit falschen Identitäten einreisen", sagte Maaßen weiter. Laut 'Welt am Sonntag' suchen die deutschen Sicherheitsbehörden derzeit 76 Personen aus dem Bereich gewaltbereiter Islamismus per Haftbefehl. Diese seien zum Teil untergetaucht.