Rechter Terror
BKA stuft 43 Personen als "rechte Gefährder" ein
BKA-Chef Münch: "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie"
43 Menschen sind nach Ansicht des Bundeskriminalamtes (BKA) "rechte Gefährder". Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Ende 2016 wurden nur 22 solcher Personen gezählt. "Die Situation ist ernst", sagte BKA-Chef Holger Münch am Montag, "Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie." Nach dem rechtsextremistisch motivierten Attentat in Halle mit zwei Toten setzen die Behörden auch auf eine stärke Beobachtung potentieller Gefährder im Internet.
Neue Maßnahmen gegen Terror von Rechts
Die Bundesbehörden wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen. Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Maßnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, über die Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen. Im Rechtsextremismus seien "neue Anlaufpunkte" und "neue Akteure" aufgetaucht - "Priorität und Methodik" müssten daher angepasst werden, heißt es aus den Sicherheitsbehörden
Das BKA beobachtet schon seit einiger Zeit eine Zunahme rechter Gewalt- und Propagandadelikte. BKA-Chef Holger Münch sagt: "Die Opfer sind Ausländer, Juden, ihre politischen Gegner, aber auch Mandatsträger oder Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik." Durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein "Klima der Angst". Das führe auch dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwinde "und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden".
Das Internet im Fokus der Sicherheitsbehörden
"Man muss sich natürlich fragen, was sind die Wurzeln, was sind die Ursachen solcher rechtsextremer Ideologie, Antisemitismus, woher kommt das?", sagte auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Hier spielten auch Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten, wie etwa die Identitäre Bewegung, eine Rolle, von denen "die ideologischen Vorgaben" für Menschen wie den Attentäter von Halle kämen.
Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienstes würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, führt der Verfassungsschutz-Chef weiter aus. Das sei auch bei den Ermittlungen zu dem schrecklichen Anschlag in Halle deutlich geworden.
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Das BKA wolle deshalb eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskrimininalität einrichten. Provider sollten aus seiner Sicht verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen.
Gewaltaufrufe, Morddrohungen und andere Entgleisungen im Netz nicht einfach hinzunehmen, sei wichtig, betonen die Sicherheitsbehörden. Auch da gewaltbereite Rechtsextremisten ansonsten den falschen Eindruck gewinnen könnten, "dass ein Teil der bürgerlichen Mitte hinter ihnen steht".
Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, hat hier allerdings das Parlament noch ein Wort mitzureden.
Quelle: dpa/RTL.de