Deutschland ist laut BKA-Chef sicherer geworden

Sieben Anschläge seit Breitscheidplatz-Attentat verhindert

23. Oktober 2019 - 6:23 Uhr

BKA-Chef: Ein Attentat wie in Berlin könne so nicht mehr passieren

Das klingt nach einer guten Nachricht am Mittwochmorgen: Deutschland soll sicherer geworden sein. Ein Attentat wie auf den Berliner Breitscheidplatz könne so nicht mehr passieren. Das sagt Bundeskriminalamts-Chef Holger Münch in der "Rheinischen Post". Sieben Anschläge sollen seitdem verhindert worden sein. 

2016 habe es drei wesentliche Schwachstellen gegeben

Drei wesentliche Schwachstellen habe es damals gegeben. "Erstens: Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das würde so heute nicht mehr passieren", sagte Münch. Zweitens seien die Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden. Und drittens verfolge man heute konsequent einen personenorientierten Ansatz. Man schaue also sich nicht nur auf den konkreten Gefährdungssachverhalt, sondern auch auf die Person und deren Gefährlichkeit.

"2016 gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag von Amri mit Schnellfeuergewehren. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht. Heute würde nicht nur dieser Sachverhalt, sondern die Person Amri stärker in den Fokus genommen werden", so Münch. Die Zahl islamistischer Gefährder habe sich seit 2013 mehr als verfünffacht - auf heute rund 680", ergänzt der BKA-Chef.

Im Internet sei es wie im Wilden Westen

Drohungen von rechts im Netz bezeichnete Münch als "demokratiegefährdend". Gleichzeitig kündigte er eine "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" an. "Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein", sagte er der Zeitung. "Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend."