"Bizarrer Wahlkampf" auf deutschem Boden: Türkischer Ministerpräsident Yildirim wirbt für umstrittenes Referendum

'Wer sein Land liebt, sagt Ja' - wirklich?

Die türkische Regierung nutzt die Freiheitsrechte in Deutschland für einen Wahlkampf mit nur einem Ziel: die Freiheitsrechte in der Türkei abzuschaffen.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat für das geplante Präsidialsystem von Recep Tayyip Erdogan geworben, über das am 16. April per Volksabstimmung entschieden wird.
rwe pil, dpa, Roland Weihrauch

Es sind Szenen wie bei einem Popkonzert. Tausende Türken jubeln in Oberhausen dem türkischen Ministerpräsident Binali Yildirim zu. Unter dem Motto 'Wer sein Land liebt, sagt Ja' ist er auf Werbetour für das Referendum in der Türkei. Im April entscheiden die Türken über eine Verfassungsänderung, die Erdogan fast grenzenlose Freiheit beschert. Wahlberechtigt sind auch im Ausland lebende Türken - in Deutschland betrifft das gut 1,4 Millionen.

Bei zahlreichen Gegendemonstrationen kommt es zu Rangeleien. Das geplante Referendum ist nämlich alles andere als unumstritten, da das neue System dem Staatschef Erdogan mehr Machtbefugnisse einräumen, das Parlament schwächen und dadurch die demokratischen Grundpfeiler aushebeln würde.

Paradoxer Tag in Oberhausen

Auch die Politik sieht es mit Sorge, wenn hierzulande vor tausenden Besuchern Erdogans Macht-Politik propagiert wird. "Ich finde es schon bizarr, dass Yildirim hier die Möglichkeiten einer liberalen Demokratie nutzt, um dafür zu werben, dass in der Türkei die Demokratie abgeschafft wird", sagt der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir.

Zum demokratischen Grundrecht gehört hierzulande die Versammlungsfreiheit, aber auch das Recht zur freien Meinungsäußerung. Laut Polizei gelte es, diese Rechte - und damit auch den Auftritt Yildirims - zu schützen. Was für ein paradoxer Tag!