3. Februar 2019 - 21:33 Uhr

Heil macht sich für Grundrente stark

Ganze 15,6 Prozent der deutschen Rentner sind derzeit von Altersarmut betroffen. Und rund 56 Prozent aller Deutschen machen sich Sorgen darum, dass das Geld im Alter nicht mehr reicht. Um dem entgegenzuwirken haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Grundrente einzuführen. Jetzt hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein konkretes Konzept vorgelegt. Die Rente ehemaliger Geringverdiener könne demnach um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden, erklärte der Minsiter im RTL-Interview.

Vor allem Frauen würden profitieren

Die zentrale Idee hinter der Grundrente ist, dass jemand der Jahrzehnte lang gearbeitet hat, mehr Rente bekommen soll als jemand, der das nicht getan hat. "Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und deshalb werden wir das umsetzen", so Heil. Die Grundrente soll laut Koalitionsvertrag ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren. Die einzige Voraussetzung: Bezieher müssen 35 Jahre Einzahlungen in die Rentenkasse, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen. "Es ist nicht gerecht, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, aber eben niedrige Löhne hatten, am Ende nur eine Rente von 517 Euro haben", sagte der Minister.

Je nach Einkommen könnten Rentner mit bis zu 447 Euro monatlich rechnen, ohne auf das Sozialamt angewiesen zu sein. Dieser Zuschuss würde für eine Person fällig, die über den gesamten Beitragszeitraum auf Mindestlohnbasis gearbeitet habe, so der Minister. Ob die Rente aufgewertet wird, werde dabei direkt über die Rentenversicherung geklärt. "Und ich möchte auch, dass das ohne Bedürftigkeitsprüfung läuft, weil das kein Almosen ist", stellte Heil im Gespräch mit RTL klar. 

"Das wird ein erheblicher finanzieller Kraftakt."

Derzeit würden von der Reform vor allem Frauen profitieren: Da sie durchschnittlich in schlechter bezahlten Jobs arbeiten als Männer und wegen Kindererziehung und Pflege von Angehörigen oft nicht Vollzeit arbeiten, würden 75 Prozent der Grundrente bei Einführung an Frauen ausgezahlt werden.

Insgesamt könnten laut Heil drei bis vier Millionen Menschen von der Grundrente profitieren. In Kraft treten soll sie spätestens zum 1. Januar 2021. Heil rechnet für die Kosten mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr, der aus Steuermitteln finanziert werden soll. "Das wird ein erheblicher finanzieller Kraftakt", meint der Minister. "Aber am Ende zählt, was wir für die Menschen erreichen in diesem Beriech." 

Koalitionspartner muss noch zustimmen

Bevor das Konzept des Bundesarbeitsminister in Kraft treten kann, muss aber noch der Koalitionspartner zustimmen. "Die Union hat mich Anfang Januar aufgefordert, eine ordentliche Grundrente vorzulegen, das tue ich jetzt und ich glaube, dass wir in der koalition darüber reden und verhandeln müssen", erklärte Heil.

Erste Kritik kam schon vom arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß. "Was Hubertus Heil vorlegt entspricht aber nicht dem Koalitionsvertrag", erklärte er. Er verlangte auch, die Kosten für die Grundrente über die Rentenversicherung zu finanzieren. Bis SPD, CDU und CSU sich auf einen Kompromiss geeinigt haben, der allen gefällt, könnte es also noch dauern.