Binninger bezweifelt NPD-Verbot

06. April 2015 - 12:05 Uhr

Erster Anlauf war 2003 gescheitert

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger bezweifelt die Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen NPD. "Wir waren im Bundestag von Anfang an sehr skeptisch, ob ein Verbotsverfahren gegen die zweifellos verfassungsfeindliche NPD am Ende auch erfolgreich sein kann", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kürzlich die Länder aufgefordert, Beweise dafür zu liefern, dass die V-Leute in der NPD-Führungsriege tatsächlich "abgeschaltet" wurden.

Flagge der NPD
Ist ein zweites NPD-Verbotsverfahren zum Scheitern verurteilt?
© dpa, Maurizio Gambarini

Binninger ist im Bundestag Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. "Ich bin gespannt, wie die Länder jetzt nachweisen wollen, dass sie keine V-Leute mehr einsetzen" sagte er. "Sollte es am Ende erforderlich sein, dass das Gericht auch V-Mann-Akten sehen möchte, könnte es für die Länder schwierig werden." Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies dem Gericht gegenüber offenzulegen. Binninger sagte, selbst wenn Karlsruhe die NPD verbieten sollte, würde dies wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten. "Der hat eine sehr strenge Auslegung, was die Frage angeht, ob eine Partei verfassungswidrig ist."

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner verlangte einen wasserdichten Antrag der Länder. "Wir sind für ein zweites NPD-Verbotsverfahren, aber nicht um jeden Preis", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Wenn man sich nicht ganz sicher ist, dass am Ende wirklich ein Verbot steht, sollte man das Risiko nicht eingehen.»"