Großer Gipfel, kleine Wirkung: Industrie atmet auf – billige Software-Lösung soll Diesel aus der Schusslinie nehmen

03. August 2017 - 7:21 Uhr

Viel Kritik und neue Forderungen

Diesel-Autos sollen sauberer werden, aber nur ein bisschen. Das ist grob gesagt das Ergebnis des großen Krisengipfels in Berlin. Industrie und Politik einigten sich auf einen eher weichen Kompromiss, der die Software-Nachrüstung von etwa fünf Millionen Fahrzeugen vorsieht. Für viele Experten ist das viel zu wenig, scharfe Kritik und weitergehende Forderungen sind die Folge.

Dobrindt verteidigt Ergebnisse

So sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der 'Passauer Neuen Presse': "Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach laut 'Bild'-Zeitung' von einer " Bewährungszeit" für die Industrie.

Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für rund 5,3 Millionen Autos zugesagt, um den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zu verringern. Darunter sind auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte schon Nachrüstungen angeordnet wurden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Ergebnisse. "Das ist nichts, was jetzt auf die lange Bank geschoben wird, sondern etwas was jetzt konkret wirksam wird. Wir wollen ja, dass sich die Nox-Werte in den Städten schnell senken und das kann man nur erreichen, wenn man seine Maßnahmen sofort umsetzt", sagte er dem RTL-Nachtjournal.

Es wären auch andere Lösungen möglich gewesen, doch mit Blick auf die Unternehmensbilanzen wollte die Branche davon nichts wissen und lehnte zusätzliche Umbauten am Motor, die wesentlich teurer wären, ab. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln, die sie selber zahlen.

Verbraucherschützer: "Bund und Industrie haben den Gipfel an die Wand gefahren"

Volkswagen-Chef Matthias Müller (l-r), Daimler-Chef Dieter Zetsche, BMW-Chef Harald Krüger und Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Autoindustrie (VdA) kommen am 02.08.2017 in Berlin zum Diesel-Gipfel. Foto: Axel Schmidt/AFP Pool/dpa +++(c)
Volkswagen-Chef Matthias Müller, Daimler-Chef Dieter Zetsche, BMW-Chef Harald Krüger und Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Autoindustrie (von links nach rechts) können zufrieden sein.
© dpa, Axel Schmidt, soe

Die Automobilindustrie ist der klare Sieger des Gipfels, sagt auch Autoexperte Guido Reinking im RTL-Nachtjournal. Nun könne die Industrie einfach das tun, was sie ohnehin getan hätte – "Autokunden mit Prämien und Rabatten locken, das ist ohnehin gang und gäbe." Reinking bezweifelt gleichwohl, dass teure Umrüstungen die gewünschte Wirkung zeigen würde: "Dafür sind die Autos schlichtweg nicht konzipiert worden", sagt er.

Die Grünen reagierten enttäuscht. "Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Hersteller durchsetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die Gericht vermutlich jetzt durchsetzen werden", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Chef Bernd Riexinger nannte den Gipfel eine Farce. Die SPD forderte mehr Tempo bei der Entwicklung neuer Antriebe. "Damit es endlich mehr Elektrofahrzeuge gibt, brauchen wir eine feste Quote für die Hersteller, wie viele Elektrofahrzeuge sie anteilig an der Gesamtflotte produzieren müssen", sagte Fraktionsvize Sören Bartol.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, Bund und Autobranche hätten den Gipfel "vor die Wand gefahren". Die Chance sei vertan worden, Kunden mit Entschädigungen, verbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, sagte der 'Rheinischen Post', man wolle Fahrverbote vermeiden, aber sie seien nicht völlig vom Tisch.

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Experte rechnet mit Fahrverboten

ARCHIV - Ein von der Umweltschutzorganisation aufgestelltes «Verbotsschild für Dieselautos» mit dem Zusatz «Gesundheitsgefahr» steht am 05.10.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg). Blicken Sie noch durch im Diesel-Chaos? Blaue Plakette ja oder nein,
Von der Umweltschutzorganisation aufgestelltes "Verbotsschild" für Dieselautos in Stuttgart (Archivfoto).
© dpa, Lino Mirgeler, lim fpt fgj

Als "Marionettenshow von Bund, Ländern und Autoindustrie" kritisierte Jürgen Resch, der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, den Diesel-Gipfel. Das Ergebnis hätten die Autokonzerne der Politik bereits Tage zuvor diktiert.

Neue Diesel werden nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock auf der Straße auch mit Software-Update die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches überschreiten. Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm.

"Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte er. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit." Der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen.