Nur ein Gesetz nach zwei Jahren Arbeit

Was macht eigentlich das Heimatministerium?

Das Heimatministerium in Berlin. Es ist im Innenministerium integriert.
Das Heimatministerium in Berlin. Es ist im Innenministerium integriert.
© RTL, Philip Scupin

14. März 2020 - 10:13 Uhr

Magerer Output des neuen Ministeriums

Vor genau zwei Jahren hat sich die Bundesregierung erstmals ein Ministerium für Heimat zugelegt. Jetzt zeigt eine FDP-Anfrage, die RTL exklusiv vorliegt: Rausgekommen ist bislang gerade mal ein einziges Gesetz. Doch das Ministerium verteidigt sich. Philip Scupin berichtet.

Bilanz: Ein eigenes Gesetz, an 18 Gesetzen mitgearbeitet

Horst Seehofer ist ein Dreifach-Minister: Innenminister, klar. Bauminister, ok. Aber auch: Heimatminister. Sein Drittjob ist bei vielen längst in Vergessenheit geraten. Warum, das zeigen jetzt Zahlen aus einer Anfrage der FDP-Fraktion, die RTL exklusiv vorliegt: Nach knapp zwei Jahren hat das Heimatministerium gerade mal ein einziges Gesetz eingebracht, an 18 Gesetzesinitiativen anderer Ministerien war es beteiligt.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht kommentiert die Zahlen so: "Offensichtlich gibt es nicht mal für die regulierungswütige GroKo die Notwendigkeit eines Heimatministeriums."

Statt Gesetze machen: „steuern“, „betreuen", „begleiten"

Das eine Gesetz stammt aus dem Juli 2018: Damals beschloss das Heimatministerium, dem Zentralrat der Juden pro Jahr 3 Millionen Euro mehr zu zahlen. Ein wichtiges Gesetz. Aber eben auch nur ein einziges. Aus der FDP-Anfrage geht hervor, was die Abteilung Heimat (so heißt sie offiziell) stattdessen tut: Sie "steuert", "betreut", "begleitet", "fordert ein". Ein eigenes Budget hat sie übrigens auch nicht. Dabei ist sie mit 147,5 Stellen sogar die größte Abteilung im Bundesinnenministerium. Bubendorfer-Licht nennt sie einen "Marketing-Gag der CSU", der den Steuerzahler viel Geld koste.

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Der Heimat-Abteilungsleister verteidigt seine Bilanz

Michael Frehse
Der Leiter der Abteilung Heimat im Innenministerium: Michael Frehse.
© RTL, Philip Scupin

Der Leiter der Abteilung Heimat, Michael Frehse, will das alles unbedingt geraderücken. Zum Gespräch hat er gleich drei Kolleginnen mitgebracht. Zentraler Satz: "Man kann uns nicht an Gesetzen messen". Frehse sieht sein Haus eher als eine Art Aufpasser in der Bundesregierung. Wenn ein Ministerium ein Gesetz macht, fragt die Abteilung: Wie wirkt es sich auf dem Land aus? Hilft das auch strukturschwachen Gegenden? Werden bestehende Ungleichheiten noch verstärkt? Ziel sei immer: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland – so wie im Grundgesetz verankert.

Erfolge: Mobilfunkausbau, Bahntrassen

Frehse nennt ein Beispiel: Beim Mobilfunkausbau wollte sich die Bundesregierung zunächst eine "weitgehend flächendeckende Versorgung" zum Ziel setzen. Horst Seehofer habe dann als Heimatminister eingegriffen und gedroht, dem Beschluss nicht zuzustimmen, sollte das Wörtchen "weitgehend" bestehen bleiben.

Es wurde gestrichen. Wäre das nicht passiert, so Frehse, wären die Mobilfunkanbieter nicht gezwungen, auch entlegenere Regionen Deutschlands zu versorgen. "Ein echter Erfolg für uns", sagt der Abteilungsleiter. Und noch etwas reklamiert er für seine Abteilung: Auf ihren Druck hin habe die Deutsche Bahn beschlossen, keine Gleistrassen mehr stillzulegen.