Biden zu Besuch in Kiew: Steht der Friedensplan vor dem Scheitern?

6. Mai 2014 - 19:40 Uhr

OSZE lobt Regierung in Kiew

Das Abkommen von Genf ist zu einem Stück Papier ohne Wirkung verkommen. Die ukrainische Regierung hat die über Ostern geltende Waffenruhe offiziell für beendet erklärt und neue Vorstöße gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes angekündigt. Der stellvertretende Ministerpräsident Vitali Jarema sagte, der "Anti-Terror-Einsatz" werde in Kürze wieder aufgenommen und auch Ergebnisse liefern. Zugleich sagte der für Sicherheitsfragen zuständige Jarema, er hoffe auf umfassendere Hilfe der USA, falls Russland die Ukraine angreife.

Biden zu Besuch in Kiew: Steht der Friedensplan vor dem Scheitern?
Biden trifft Turtschinow
© REUTERS, POOL

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor gesagt, in der Nähe der Stadt Slawjansk seien Leichen "brutal gefolterter" Menschen gefunden worden. Er hatte eine Wiederaufnahme der "Anti-Terror-Maßnahmen" gefordert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte sich noch vorsichtig optimistisch gezeigt. Die Regierung in Kiew bemühe sich um die Verwirklichung der Genfer Vereinbarung zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Der Schweizer Außenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte "erste Schritte der ukrainischen Behörden" zur Umsetzung der von Russland, der USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Vereinbarung. Doch im Osten halten russische Separatisten weiterhin öffentliche Gebäude besetzt und weigern sich, ihre Waffen abzugeben, was anders verabredet war.

Zudem wurde ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei einem Aufklärungsflug über der östlichen Stadt Slawjansk beschossen. Mehrere Gewehrkugeln hätten die Maschine vom Typ Antonow An-30 getroffen. Das Flugzeug habe dennoch sicher landen können. Slawjansk ist eine der Hochburgen pro-russischer Separatisten.

Amerikanischer Reporter gefangen genommen

Die USA hatten während des Besuchs von Außenminister John Kerry in Kiew ein Hilfspaket von 50 Millionen Dollar für die Ukraine angekündigt. Zudem will Washington Militärgüter wie Funkgeräte und Fahrzeuge bereitstellen, aber keine Waffen. Kerry hat seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erneut mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht, wenn die Regierung in Moskau nicht zu einer Deeskalation in der Ostukraine beitrage. "Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben", sagte seine Sprecherin Jen Psaki.

Doch die Russen sehen nach dem Angriff auf einen Kontrollpunkt prorussischer Aktivisten nahe der Stadt Slawjansk mit Toten und Verletzten die Regierung in Kiew am Zug. Moskau und die Separatisten machten ultranationalistische Kräfte wie den Rechten Sektor verantwortlich. Deshalb forderte Lawrow von Kerry, dass er die Kiewer Regierung zur Mäßigung anhält. Kerry müsse dafür sorgen, dass die "Hitzköpfe" in Kiew keinen blutigen Konflikt im russisch geprägten Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik provozierten. In einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte Lawrow nach Ministeriumsangaben die Bedeutung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine. Es sei wichtig, das Mandat auszuweiten, um Spannungen im Osten und Süden abzubauen.

Unterdessen ist ein amerikanischer Journalist laut Medienberichten in Slawjansk von bewaffneten prorussischen Kräften gefangen genommen worden. Das US-Magazin 'Vice' erklärte, mit Washington in Kontakt zu stehen, "um die Sicherheit und Schutz für unseren Freund und Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten". Zuvor hatte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, laut des russischen Portals 'gazeta.ru' mitgeteilt, dass der Reporter in den Händen der Separatisten sei. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, forderte die sofortige Freilassung Ostrovskys. Das US-Außenamt wollte sich nicht direkt zu dem Fall äußern. Sprecherin Psaki sagte aber: "Offensichtlich gab es leider eine Reihe von Journalisten, die in den vergangenen Tagen gefangen oder als Geisel genommen wurden. Wir verurteilen Geiselnahmen selbstverständlich."