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Bundesgerichtshof verkündet Urteil zum Diesel-Skandal

BGH Urteilt im Dieselskandal
BGH Urteilt im Dieselskandal
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25. Mai 2020 - 12:07 Uhr

Muss Volkswagen Schadenersatz zahlen?

+++ UPDATE: Alles zum Urteil des Bundesgerichtshofs gegen VW lesen Sie hier. +++

Vor viereinhalb Jahren flog der Dieselskandal um illegale Abgas-Software auf. Am Montag verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) um 11.00 Uhr das erste höchstrichterliche Urteil für Volkswagen und Käufer der manipulierten Autos. Damit entscheidet sich, ob der Hersteller VW betroffenen Autobesitzern wegen der illegalen Abgastechnik Schadenersatz zahlen muss. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe geben die Linie vor für die vielen Tausend noch laufenden Verfahren gegen den Wolfsburger Autokonzern.

+++ Livestream beendet +++

Zentrale Frage ist, ob VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung die Autos zurücknehmen muss. Außerdem ist offen, ob die Käufer den vollen Preis zurückbekommen oder nur einen Teil davon.

VW-Sharan-Besitzer hatte geklagt

Im konkreten Fall hatte der Besitzer eines gebrauchten VW Sharan aus Rheinland-Pfalz geklagt. Er sieht sich von Volkswagen getäuscht und will den kompletten Kaufpreis für sein Auto wiederhaben. Volkswagen bestreitet, dass den Käufern durch die illegale Abgastechnik überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Seinen VW Sharan kaufte Herbert Gilbert 2014 von einem freien Händler, gebraucht, für knapp 31.500 Euro. Als im Herbst 2015 der Dieselskandal auffliegt, fühlt er sich getäuscht. Auch in seinem Auto steckt ein Motor vom Typ EA189, dessen illegale Technik dafür sorgt, dass der Wagen die Abgas-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhält und nicht auf der Straße. Hätte er das gewusst, hätte er den Sharan nie gekauft, sagt Gilbert - und klagt. Er will, dass VW das Auto zurücknimmt und ihm den vollen Kaufpreis erstattet.

Die BGH-Richter hatten in der Verhandlung vor knapp drei Wochen erkennen lassen, dass dem Kunden aus ihrer Sicht Schadenersatz zusteht - allerdings mit Abzug einer sogenannten Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. So hatte es zuvor auch das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.