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BGH stärkt Mieterrechte bei Mehrfachnutzung

BGH stärkt Mieterrechte bei Mehrfachnutzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern gestärkt, die in ihren Räumen wohnen und arbeiten - aber nur einen Mietvertrag für beide Zwecke haben. Sie genießen demzufolge den für Privatmieter geltenden besseren Kündigungsschutz, wenn die Art der Hauptnutzung unklar ist.

Die Richter gaben mit ihrem Urteil den Betreibern einer Hypnosepraxis recht, die im Erdgeschoss ihres gemieteten Berliner Hauses eine Praxis hatten und im oberen Stockwerk wohnten. Das Urteil betrifft sogenannte Mischmietverträge, bei denen es wie im Fall einen Vertrag über die Miete von Gewerbe- und Wohnräumen gibt. Wer in seiner Wohnung einen Büro- oder Praxisraum für seine selbstständige Tätigkeit hat, ist nach Angaben des Deutschen Mieterbundes nicht betroffen. Hier sei zweifellos von privaten Mietrecht auszugehen, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. Bei den Mischverträgen ist die Art der Hauptnutzung dagegen häufig unklar.