BGH: Reiseveranstalter müssen sich an Flugzeiten halten

12. Dezember 2013 - 19:02 Uhr

BGH hat entschieden

Reiseveranstalter dürfen sich die endgültigen Flugzeiten bei Pauschalreisen nicht offen halten. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

BGH: Reiseveranstalter müssen sich an Flugzeiten halten
© dpa, Roland Weihrauch

Die Richter gaben damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen Recht, der gegen Europas größten Reiseveranstalter Tui geklagt hatte. Lediglich wenn ein sachlicher Grund, wie etwa eine Naturkatastrophe vorliegt, dürfen die Veranstalter die Termine dem Urteil zufolge ändern.

Die Verbraucherschützer waren gegen eine Klausel in Verträgen des Unternehmens vorgegangen. Darin behielt sich Tui die endgültige Festlegung der Flugzeiten vor. Dies ermögliche es dem Reiseanbieter jedoch, die Zeiten beliebig und unabhängig von sachlichen Gründen zu ändern, urteilte der BGH. Das sei Reisenden nicht zumutbar. Tui akzeptiert die Entscheidung des Bundesgerichtshofes und wird im Sinne ihrer Kunden die bestmögliche Lösung finden.

Jedoch könne Tui durch das Urteil künftig nur sehr eingeschränkt auf kurzfristige Nachfrageschwankungen reagieren, kommentierte das Unternehmen die Entscheidung. Ab Frühjahr 2014 müsse wohl zumindest ein Teil der Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden.

Regelung von Tui unwirksam

Dem Verband habe kein konkreter Fall vorgelegen, der Anlass für die Klage gewesen sei, so eine Sprecherin der Verbraucherzentrale des Bundesverbandes. Es gebe jedoch immer wieder Fälle, in denen das Reiseunternehmen seinen Kunden zunächst attraktive Flugzeiten genannt habe. Diese seien unverbindlich gewesen. Die tatsächlichen Flugzeiten hätten dann wesentlich unattraktiver gelegen, wie häufig am späteren Abend.

Die Richter erklärten außerdem eine Regelung von Tui für unwirksam, wonach Informationen der Reisebüros etwa über Flugzeiten unverbindlich sind. Dadurch könne sich der Veranstalter seinen vertraglichen Verpflichtungen entziehen, hieß es. Bereits das Oberlandesgericht Celle hatte die Klauseln für unwirksam erklärt.