RTL News>News>

BGH muss über Zschäpe-Vorladung entscheiden

BGH muss über Zschäpe-Vorladung entscheiden

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu den Morden der Zwickauer Zelle muss die geplante Vernehmung der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe erst beim Bundesgerichtshof (BGH) beantragen. Deshalb werde es dazu am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums geben, bestätigte ein Landtagssprecher entsprechende Medienberichte.

Der Ausschuss habe vergangene Woche von Bundesjustizministerium und Generalbundesanwalt erfahren, dass dieser Genehmigungsvorbehalt des Gerichts zu den Auflagen des Haftbefehls für Zschäpe gehöre. Der Ausschuss will - anders als der Bundestagsausschuss zu dem Thema - Zschäpe anhören und hat sie für den 12. März geladen. Ihr Anwalt hatte dies als "absurd" bezeichnet, da Zschäpe weiter schweigen werde.